Bundesamt zahlt 17,4 statt 6,2 Millionen für Software
17,4 statt 6,2 Millionen Euro: Das Bundesamt für Migration baute ungeprüft ein eigenes Programm zur Vergabe von EU-Hilfen für Geflüchtete
Was ist passiert?
Wer Geld aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU erhält, etwa für Beratungsangebote für Geflüchtete, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betreut. Bis 2020 lief das weitgehend auf Papier, eine Datenbank half nur bei wenigen Schritten. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 schreibt die EU ein IT-System vor. In diesem Zeitraum sollen 1,5 Mrd. Euro an EU-Mitteln fließen.
Die Ausgangslage sprach für Zurückhaltung. Der EU-Gesetzgeber empfahl, bestehende Systeme beizubehalten und anzupassen. Das Bundesinnenministerium ordnete im Mai 2019 per Erlass an, das vorhandene System lediglich zu ertüchtigen. Es sollte eine Übergangslösung sein, bis eine gemeinsame Software für die ganze Bundesverwaltung bereitsteht. Das BAMF ließ dennoch mit ITSI ein eigenes System neu entwickeln. Ob sich das rechnet, prüfte es nicht. Das Ministerium nannte später Zeitdruck als Grund.
Kalkuliert waren ursprünglich 6,2 Mio. Euro. Nach den Berechnungen, die dem Bundesrechnungshof vorlagen, wird ITSI 17,4 Mio. Euro kosten. Das sind 11,2 Mio. Euro mehr und fast das Dreifache (17,4 : 6,2 = 2,8). Das Ministerium sieht darin keine Kostensteigerung. Die erste Zahl habe nur die Projektinitiierung abgedeckt, und bei einer Entwicklung in einzelnen Bausteinen lasse sich ein Gesamtbudget schwer planen. Im Klartext heißt das: Man hat angefangen, ohne zu wissen, was es am Ende kostet.
Im Jahr 2022 lagen erste Zwischenergebnisse einer bundesweiten Bewertung von Fördersoftware vor. ITSI landete unter neun geprüften Systemen auf dem vorletzten Platz und schied als Kandidat für eine gemeinsame Lösung aus. In Betrieb war es da noch nicht, Kernfunktionen fehlten. Die inzwischen abgeschlossene Bewertung schlägt zwei Kernsysteme vor: eines auf Basis der bundeseigenen Software Profi und eines auf Basis von SAP. ITSI gehört nicht dazu. Profi zählte zu den am besten bewerteten Systemen und wird vom Bildungsministerium bereits für EU-Fördermittel genutzt.
Nach Angaben des Ministeriums hat das BAMF inzwischen Verfahren eingeführt, die für jede IT-Beschaffung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sicherstellen sollen.
Kritik
Wer ein IT-System für Millionen in Auftrag gibt, muss vorher prüfen, ob es sich lohnt, und wissen, was es insgesamt kostet. Das BAMF hat weder das eine noch das andere getan, obwohl das Ministerium nur eine Ertüchtigung des vorhandenen Systems angeordnet hatte. Herausgekommen ist eine Sonderlösung, die fast dreimal so teuer wird wie geplant und für die gemeinsame Software des Bundes nicht in Frage kommt. Das Innenministerium hätte seine Behörde strenger beaufsichtigen müssen.
IT-Systeme zur Bewirtschaftung von EU-Fördermitteln, Bundesrechnungshof, 13. Januar 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.