Bundesamt zahlt Steuer erst nach 20 Monaten zurück
Das Steueramt des Bundes hält 5,2 Mrd. Euro zu viel gezahlte Steuer von Aktionären im Ausland zurück und riskiert bis zu 312 Mio. Euro Zinsen jährlich
Was ist passiert?
Wer im Ausland lebt und Aktien deutscher Unternehmen hält, bekommt seine Dividende erst nach Abzug von 25 Prozent Kapitalertragsteuer. Gilt für ihn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ein niedrigerer Satz, kann er sich die Differenz beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zurückholen. So weit die Theorie.
In der Praxis wartet er darauf mehr als 20 Monate. Das Verfahren läuft auf Großrechneranwendungen, die 50 Jahre alt sind, und stockt an zahlreichen Medienbrüchen. Dass Anträge seit Juli 2023 elektronisch gestellt werden müssen, hat daran nichts beschleunigt. Anfang 2024 gingen deutlich mehr Anträge ein, als das Amt erledigen konnte. Die Gegenmaßnahmen von Bundesfinanzministerium (BMF) und BZSt bremsten lediglich das Wachstum des Rückstands. Ein neues elektronisches Mitteilungsverfahren namens MiKaDiv hatte der Gesetzgeber schon 2021 für Anfang 2025 beschlossen. Nach mehrfacher Verschiebung soll es nun zum 1. Januar 2027 kommen.
Das Warten kann teuer werden. Ende 2025 lagen 122.000 Anträge vor, doch nur bei 92.000 kannte das BZSt überhaupt die Summe, um die es geht: 5,2 Mrd. Euro. Den Rest will es erst beziffern, wenn es ihn bearbeitet. Allein für den bekannten Teil errechnete der Bundesrechnungshof ein mögliches Zinsrisiko von bis zu 312 Mio. Euro im Jahr. Das sind rund 855.000 Euro für jeden Tag (312 Mio. Euro geteilt durch 365). Bund und Länder müssten je die Hälfte tragen. Der Bundesfinanzhof hat einen Zinsanspruch bei unionsrechtswidrig einbehaltener Kapitalertragsteuer inzwischen bejaht, und seit 2024 laufen Musterprozesse um Schadensersatz.
Das BZSt hatte das BMF schon vor Jahren vor der „Sprengkraft“ dieser Zinsrisiken gewarnt. Das Ministerium bestreitet die lange Bearbeitungszeit nicht, sieht aber kein Risiko, weil sich ein Anspruch aus der Rechtsprechung bislang nicht ableiten lasse. Im Haushalt kommt es deshalb weiterhin nicht vor. Der Rückstand werde ohnehin abgebaut, heißt es. Die Bearbeitung dauert allerdings unverändert über 20 Monate.
Kritik
Ein Amt, das Steuererstattungen auf 50 Jahre alter Technik abwickelt und dafür fast zwei Jahre braucht, holt sich das Zinsrisiko selbst ins Haus. Statt MiKaDiv immer wieder zu verschieben, hätte das BMF die 2021 beschlossene Modernisierung pünktlich umsetzen und die Entlastung direkt an der Quelle frühzeitig vorbereiten müssen. Dass es die Warnungen des eigenen Bundesamts beiseiteschiebt und das Risiko schlicht nicht einplant, macht das Problem nicht kleiner, sondern nur später sichtbar. Zahlen müssten am Ende die Steuerzahler in Bund und Ländern.
Bemerkungen 2025: Risiken in Millionenhöhe durch überlange Verfahren bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Nr. 28), Bundesrechnungshof, 28. April 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.