Presseamt des Bundes finanziert Politikvereine
Das Presseamt der Bundesregierung will 2026 sechs politischen Vereinen 4,55 Mio. Euro geben, als Dauergeld statt für einzelne Projekte
Was ist passiert?
Welche Vereine und Verbände der Bund mit Steuergeld unterstützt, hat die Bundesregierung im September 2026 auf eine Kleine Anfrage hin in einer langen Tabelle offengelegt. Dort stehen Hilfswerke, Kulturvereine und Akademien, die meisten mit Projektgeld für einige Monate oder Jahre.
Beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) fällt ein Block auf. Aus einem einzigen Haushaltstitel sollen 2026 sechs Organisationen institutionell gefördert werden. Das Geld ist also für den Betrieb gedacht und nicht für ein einzelnes Vorhaben. An der Spitze steht die Deutsche Atlantische Gesellschaft mit 1,75 Mio. Euro. Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik soll 800.000 Euro erhalten. Das Aspen Institute Deutschland, das Zentrum Liberale Moderne, Das Progressive Zentrum und die Europa-Union Deutschland sollen je 500.000 Euro bekommen. Zusammen sind 4,55 Mio. Euro veranschlagt. Beträge für 2024 und 2025 weist die Tabelle für diese sechs Empfänger beim BPA nicht aus.
Was das Amt sonst an Vereine vergibt, nimmt sich daneben bescheiden aus. Die Akademie für Publizistik, der Verein der ausländischen Presse, Gegen Vergessen - Für Demokratie, die Jugendpresse Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Berlin-Brandenburg kommen für 2026 zusammen auf 239.000 Euro. Die Atlantische Gesellschaft allein soll mehr als das Siebenfache erhalten (1,75 Mio. Euro geteilt durch 239.000 Euro).
Auch die Zuständigkeiten überschneiden sich. Das Aspen Institute bekommt für 2026 zusätzlich 180.000 Euro Projektgeld vom Auswärtigen Amt und kommt damit auf 680.000 Euro aus zwei Ressorts. Das Auswärtige Amt finanziert zudem selbst Vereine dieser Art institutionell, etwa die Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik mit 1,681 Mio. Euro und die Europäische Bewegung Deutschland mit 1,021 Mio. Euro. Das Presseamt will der Atlantischen Gesellschaft damit mehr zahlen als das Außenministerium seiner eigenen außenpolitischen Gesellschaft. Warum ausgerechnet die Pressestelle der Regierung die Grundfinanzierung sicherheits- und europapolitischer Vereine übernehmen soll, erklärt die Antwort nicht.
Kritik
Die Pressestelle der Bundesregierung soll die Regierungspolitik erklären und nicht sechs Vereine dauerhaft mit Millionen ausstatten. Eine institutionelle Förderung macht die Empfänger auf Dauer vom Bundeshaushalt abhängig, und das ausgerechnet bei Organisationen, die sich an politischen Debatten beteiligen. Wenn das Auswärtige Amt bereits ähnliche Einrichtungen trägt und einzelne Empfänger aus zwei Ressorts Geld bekommen, sind das teure Doppelstrukturen. Wenn überhaupt gefördert wird, dann befristet, für einzelne Projekte und mit klar benanntem Zweck.
Drucksache 21/7968: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5990 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund, Antworten auf Kleine Anfragen, 9. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.