205 Millionen für das Ersatzbüro des Präsidenten
Für 205 Mio. Euro baute der Bund in Berlin ein Ersatzbüro für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue, Miete: 16,8 Mio. Euro im Jahr
Was ist passiert?
Schloss Bellevue ist seit 1994 Amtssitz des Bundespräsidenten, dazu gehört ein Verwaltungsgebäude am Spreeweg, in dem das Bundespräsidialamt arbeitet. Nach sechs Jahren Planung hat 2026 die Grundsanierung der gesamten Liegenschaft begonnen. Saniert werden Schloss und Verwaltungsbau, hinzu kommen eine neue Hauptwache und erneuerte Außenanlagen. Das Projektkostenziel liegt bei 860 Mio. Euro, darin stecken 188 Mio. Euro Risikoreserve und 71 Mio. Euro für steigende Baupreise. Gebaut werden soll rund acht Jahre lang, bis 2034.
So lange braucht der Präsident eine andere Bleibe. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat dafür in Moabit ein neues Bürogebäude errichtet, angesetzt mit 205 Mio. Euro. In den 860 Mio. Euro taucht es nicht auf, denn nach Lesart der Bundesregierung gehört es nicht zur Baumaßnahme. Zusammengerechnet sind es gut 1,06 Mrd. Euro. Das Bundespräsidialamt zahlt als Mieter vorläufig rund 16,8 Mio. Euro im Jahr, das sind etwa 46.000 Euro am Tag (16,8 Mio. Euro geteilt durch 365). Gegenüber der Planung von 2021 ist die Miete um 3 Mio. Euro jährlich gestiegen, ausgleichen kann das Amt dies im eigenen Etat laut Bundesrechnungshof nicht. Nach fünf Jahren sinkt die Miete auf 9,2 Mio. Euro, weil dann der Anteil abgegolten ist, der speziell auf diesen Mieter entfällt. Allein dafür fließen in fünf Jahren 38 Mio. Euro (7,6 Mio. Euro mal fünf). Danach sollen andere Bundesbehörden einziehen, verbindlich geregelt ist das noch nicht.
Der Bundesrechnungshof hatte angeregt, für Veranstaltungen, die im Ausweichquartier nicht möglich sind, vorhandene Repräsentationsräume des Bundes mitzunutzen, etwa das Kronprinzenpalais in Berlin-Mitte. Die Antwort der Bundesregierung fiel kurz aus: Eine solche Betrachtung sei nicht angestellt worden. Geprüft wurden nur ganze Gebäude, und keines erfüllte die Sicherheitsanforderungen.
Was der Umzug insgesamt gekostet hat, weiß die Regierung nicht. Auf den Cent genau kennt sie dagegen die Ausgaben der Bundespolizei für Umzugskartons: 442,68 Euro.
Kritik
Wer für eine Übergangszeit ein Gebäude für 205 Mio. Euro neu errichtet und dafür jährlich 16,8 Mio. Euro Miete zahlt, muss jede günstigere Möglichkeit ernsthaft durchrechnen. Die vom Bundesrechnungshof genannte Mitnutzung vorhandener Bundesräume hat die Regierung nicht einmal angesehen. Dass die Miete gegenüber der ersten Planung schon um 3 Mio. Euro im Jahr gestiegen ist, zeigt, wie locker mit den Kosten umgegangen wurde. Bei einem Vorhaben von zusammen über einer Milliarde Euro hätte jede Chance zur Entlastung des Haushalts genutzt werden müssen.
Drucksache 21/8214: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7747 - Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften, Antworten auf Kleine Anfragen, 24. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.