Bundesnetzagentur zahlt jede 20. Rechnung falsch
Die Bonner Bundesbehörde wickelte von 1.000 geprüften Zahlungen 47 fehlerhaft ab, für 65 hatte sie keine Belege mehr
Was ist passiert?
Die Bundesnetzagentur soll für Wettbewerb auf den Märkten für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn sorgen. Sie beschäftigt 3.209 Menschen, sitzt in Bonn und unterhält bundesweit 41 dezentrale Dienststellen. Für 2025 sind bis zu 316,1 Mio. Euro Verwaltungsausgaben eingeplant. Wer ganze Branchen beaufsichtigt, sollte die eigene Kasse im Griff haben. Der Bundesrechnungshof hat das für die Jahre 2019 bis 2024 überprüft.
Aus 221.694 Zahlungen zogen die Prüfer eine Stichprobe von 1.000. Schon die Anforderung der Belege verlief holprig: 65 davon gab es nicht mehr. Die Prüfungsankündigung habe die Referate aus organisatorischen Gründen zu spät erreicht, die Unterlagen seien inzwischen vernichtet worden. Bei 488 der übrigen 935 Buchungen mussten die Prüfer fehlende Verträge und Nachweise nachfordern.
Am Ende blieben 47 Zahlungen beanstandet, nachdem die Behörde 14 Fälle mit nachgereichten Papieren ausräumen konnte. Das ist eine Fehlerquote von 5,03 Prozent, also etwa jede 20. Zahlung. Darunter waren Rechenfehler, falsche Buchungen und verspätete Überweisungen. Fünfmal ging ein möglicher Skonto verloren, weil zu spät gezahlt wurde. Rechnet man die Quote auf alle Zahlungen hoch (221.694 mal 5,03 Prozent), kommt man auf rund 11.150 fehlerhafte Vorgänge.
Auch sonst fehlte es an Ordnung. Für 20 Zahlungsempfänger fanden sich jeweils zwischen 10 und 25 verschiedene Schreibweisen im System. Eine Buchhaltungssoftware, die solche Fehler verhindern könnte, wurde mangels Haushaltsmitteln gestoppt.
Die Behörde sieht darin keine systematischen Fehler und bestritt 22 der ursprünglich beanstandeten Fälle. Die Vorgaben seien schließlich bekannt. Nur hat die hauseigene Interne Revision mit sieben Mitarbeitenden die Haushaltsführung im gesamten Prüfungszeitraum kein einziges Mal untersucht. Das soll sich ändern, allerdings erst nach den nötigen Schulungen.
Kritik
Eine Bundesbehörde, die jede 20. Zahlung falsch abwickelt und angeforderte Belege nicht mehr vorlegen kann, hat ihren Umgang mit Steuergeld nicht im Griff. Verlorene Skonti und verspätete Zahlungen sind vermeidbare Verluste, und sechs Jahre ohne interne Kontrolle der Haushaltsführung sind nicht zu rechtfertigen. Die Bundesnetzagentur muss ihre Zahlungsabläufe zügig digitalisieren und ihre Interne Revision die eigene Kasse prüfen lassen. Gute Vorsätze für die Zukunft reichen dafür nicht aus.
Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen - Kapitel 0902 Titel 686 05, Bundesrechnungshof, 29. Oktober 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.