Bundespräsident zieht für 80 Millionen Euro zur Miete
Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt der Bund für ein Ausweichquartier 16 statt geplanter 13 Mio. Euro Miete im Jahr
Was ist passiert?
Schloss Bellevue ist der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Zusammen mit dem Verwaltungsgebäude des Bundespräsidialamtes soll es in einer „Großen Baumaßnahme“ saniert werden. Für die Bauzeit von etwa fünf Jahren ließ die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eigens einen Neubau errichten, in den Staatsoberhaupt und Amt als Erstnutzer einziehen sollen. Die Übergabe war für Herbst 2025 geplant, der Umzug für Februar 2026.
Günstig ist das Ausweichquartier nicht. Die bisherige Finanzplanung rechnete mit 13 Mio. Euro Miete im Jahr. Weil Zeitplan und Projektkostenziel angepasst wurden, liegt die vorläufig berechnete Miete nun bei 15,4 Mio. Euro. Hinzu kommen 600.000 Euro jährlich für eine gemietete Erstausstattung, zusammen also 16,0 Mio. Euro im Jahr. Zum Vergleich: 2024 standen für Mieten und Pachten des Bundespräsidialamtes gerade einmal 0,4 Mio. Euro im Haushalt. Allein der Aufschlag gegenüber der alten Planung summiert sich bei fünf Jahren Bauzeit auf 12 Mio. Euro (2,4 Mio. Euro mal fünf), die gesamte Miete auf 80 Mio. Euro (16 Mio. Euro mal fünf).
Für alle Anlässe reicht der teure Neubau trotzdem nicht. Für Veranstaltungen mit besonders herausgehobenem und repräsentativem Charakter sei er voraussichtlich ungeeignet, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. Es rechnet deshalb mit zusätzlichen Ausgaben für externe Veranstaltungsorte. Eine Summe dafür nannte es nicht.
Was die Sanierung selbst kosten wird, war im Juli 2025 ebenfalls offen. Bei der Baumaßnahme kam es wiederholt zu Verzögerungen. Nach einem Zeitplan aus dem Jahr 2023 sollte die Finale Projektunterlage mit den voraussichtlichen Gesamtausgaben im ersten Quartal 2025 vorliegen, der Bau im Frühjahr 2026 beginnen. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf schon 11 Mio. Euro Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen über 74,1 Mio. Euro für die Jahre 2026 bis 2028 vor. Verbucht wird das nicht beim Bundespräsidialamt, sondern im Etat des Bauministeriums. Der Haushalt des Bundespräsidenten soll derweil 2026 auf 67,3 Mio. Euro steigen statt auf die zuvor geplanten 59,4 Mio. Euro.
Kritik
Wer für ein Provisorium 15,4 Mio. Euro Kaltmiete im Jahr zahlt, muss jede Verzögerung vermeiden, denn jeder zusätzliche Monat kostet rund 1,3 Mio. Euro (15,4 Mio. Euro geteilt durch zwölf). Dass ein eigens errichteter Neubau für die wichtigsten Termine nicht taugt und zusätzlich Säle angemietet werden müssen, zeugt von einer schlecht durchdachten Planung. Der Bund hätte die Kosten für Sanierung, Ausweichquartier und Ersatzorte vor dem Umzug vollständig ermitteln und gebündelt im Etat des Bundespräsidenten ausweisen müssen. Stattdessen werden Millionen fest gebunden, bevor jemand sagen kann, was das Gesamtprojekt kostet.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 10. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.