Bundesregierung lobt sich für 461.000 Euro selbst
Die Bundesregierung zahlte 2025 in neun Monaten 9,6 Mio. Euro für Anzeigen und Broschüren, davon 461.000 Euro für die Eigenwerbung „Das kann Deutschland“
Was ist passiert?
Wer regiert, muss erklären, was er tut. Darauf beruft sich die Bundesregierung, wenn sie Anzeigen schaltet, Broschüren druckt und Kampagnen in sozialen Netzwerken laufen lässt. Das alles sei Information und keine Werbung, heißt es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom September 2026. Was diese Information kostet, steht dort zumindest in Teilen.
Für die Zeit vom 25. März bis 31. Dezember 2025 meldeten Ministerien, Kanzleramt und Presseamt rund 9,58 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Das sind nur die Beträge, die zusätzlich zu einer früheren Antwort angefallen sind. Geteilt durch 282 Tage ergibt das knapp 34.000 Euro am Tag. Innen- und Familienministerium sind in dieser Summe nicht einmal enthalten.
Aufschlussreich ist das Presse- und Informationsamt, das allein auf 2,28 Mio. Euro kam. Dort lief eine „Begleitkampagne zur Regierungsarbeit“ mit dem Titel „Das kann Deutschland“ für 461.161 Euro, gut ein Fünftel der Summe des Amtes. Hinzu kamen ein Flyer zu den ersten 100 Tagen der neuen Regierung mit der Botschaft „Der Anfang ist gemacht“ sowie eine Broschüre „Ihre Bundesregierung“ für 67.670 Euro. Deren Kosten umfassen auch die umfangreiche Bildbearbeitung von Fotos der neuen Regierungsmitglieder. Was die Videogrußworte des Bundeskanzlers gekostet haben, bleibt ein Geschäftsgeheimnis.
Auch auf Reisen sorgte man für Bilder. Der Influencer David Matei begleitete im Oktober 2025 das Entwicklungsministerium in die Ukraine und im Juli 2026 das Auswärtige Amt nach Finnland. Ob er dafür Geld bekam, wollten die Abgeordneten wissen. Die Regierung verwies auf ihre Antwort zur vorherigen Frage. Dort stehen Datum, Reiseziel und Name, mehr nicht.
Ob sich all das gelohnt hat, wird nach Angaben der Regierung fortlaufend geprüft. Die Ergebnisse bleiben allerdings intern.
Kritik
Eine Kampagne namens „Das kann Deutschland“ und ein Flyer, der verkündet, der Anfang sei gemacht, informieren nicht über Regierungshandeln, sie loben es. Fast eine halbe Million Euro für solche Selbstdarstellung ist Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wenn Influencer Ministerien auf Reisen begleiten und der Kanzler per Video grüßt, ist das Bildpflege und kein Bürgerservice. Die Bundesregierung sollte ihre Öffentlichkeitsarbeit auf konkrete Informationen beschränken, die Bürger tatsächlich brauchen.
Drucksache 21/8184: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7741 - Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, Antworten auf Kleine Anfragen, 24. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.