Bundestagsbau Luisenblock Ost: von 20 auf 285 Millionen Euro ohne Bauunterlagen
Der Bundestag beschloss die Maßnahme im November 2020. Die Unterlagen für die Hauptbaumaßnahme fehlen bis heute, die angesetzten Kosten sind auf das 14-Fache gestiegen
Was ist passiert?
Unter den Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel steht seit dem Haushalt 2021 der Luisenblock Ost (Erläuterung Nr. 24). Im Haushalt 2021 heißt es dazu: „Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung der Maßnahme erfolgte auf Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. November 2020.“
Die Gesamtausgaben des Bundes standen 2021 bei 20,0 Mio. Euro, in den Haushalten 2022 bis 2024 bei 10,0 Mio. Euro und 2025 und 2026 bei 48,2 Mio. Euro. Im Entwurf 2027 heißt die Maßnahme „Luisenblock Ost I (LBO I)“ und steht mit 285,4 Mio. Euro im Haushalt. Ob sich damit nur die Kosten oder auch der Umfang geändert haben, sagt der Haushalt nicht.
Für 2027 sind 122,5 Mio. Euro veranschlagt, laut Erläuterung „für vorgezogene Maßnahmen“. In den Haushalten 2025 und 2026 und im Entwurf 2027 steht jeweils: „Die Unterlagen nach § 24 BHO für die Hauptbaumaßnahme liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2026 erwartet.“
Kritik
Ein Ansatz, der in sechs Jahren von 20 auf 285 Mio. Euro steigt, ohne dass die Planung für den Hauptbau fertig ist, sagt wenig über die tatsächlichen Kosten. Trotzdem sollen 2027 schon 122,5 Mio. Euro für vorgezogene Arbeiten fließen. Der Haushaltsausschuss sollte vor weiterem Geld eine Kostenermittlung verlangen und eine Erklärung, was sich zwischen 48,2 und 285,4 Mio. Euro geändert hat.
Entwurf Bundeshaushaltsplan 2027, Einzelplan 25, Kap. 2503 Tit. 725 05, Erläuterung Nr. 24, Bundeshaushalt, 14. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.