Bauakademie: 60 Millionen Euro seit 2017 im Haushalt, Planung fehlt
Der Haushaltsausschuss gab 2016 Geld für den Wiederaufbau der Bauakademie in Berlin frei. Elf Bundeshaushalte später sind 2 von 62 Millionen Euro ausgegeben, die Bauunterlagen liegen noch nicht vor
Was ist passiert?
Spätestens seit dem Haushalt 2017 steht im Bundeshaushalt ein Titel für die Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin. Die Gesamtausgaben des Bundes sind mit 62 Mio. Euro angesetzt. Grundlage ist laut Erläuterung ein Beschluss des Haushaltsausschusses vom 10./11. November 2016.
Nach § 24 der Bundeshaushaltsordnung darf Geld für einen Bau erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan vorliegen. Ausnahmen sind nur im Einzelfall zulässig, das Geld bleibt dann gesperrt. Zur Bauakademie steht in jedem Haushalt von 2017 bis zum Entwurf 2027 derselbe Satz: „Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor.“
Bis Ende 2017 waren rund 1,9 Mio. Euro ausgegeben, bis Ende 2025 sind es 2,0 Mio. Euro. 60 Mio. Euro werden als Ausgabereste von Jahr zu Jahr weitergetragen. Für den Grunderwerb sind weitere 30 Mio. Euro angesetzt, davon 21,1 Mio. Euro ausgegeben.
Kritik
Die Bundeshaushaltsordnung lässt Geld ohne Bauunterlagen nur als Ausnahme im Einzelfall zu, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig fertig werden können. Bei der Bauakademie ist die Ausnahme seit elf Haushalten der Normalfall. 60 Mio. Euro sind damit seit Jahren gebunden, ohne dass gebaut wird. Das Bauministerium muss entweder Pläne und Kosten vorlegen, oder das Geld gehört zurück in den Haushalt.
Entwurf Bundeshaushaltsplan 2027, Einzelplan 25, Kap. 2504 Tit. 894 21, Erläuterung Nr. 1, Bundeshaushalt, 14. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.