Bundespräsidialamt: Bauunterlagen seit 2021 jedes Jahr für später angekündigt
Fünf verschiedene Termine in sieben Haushalten, die Unterlagen fehlen noch. Im Entwurf 2027 steht die Hauptbaumaßnahme mit 736,8 Millionen Euro
Was ist passiert?
Im Haushalt 2021 erschien der Titel „Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin“ mit 3,5 Mio. Euro und der Erläuterung: „Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2021 erwartet.“
Danach verschob sich das angekündigte Jahr mehrmals. Im Haushalt 2022 wurden die Unterlagen für 2022 erwartet, im Haushalt 2023 für 2024, in den Haushalten 2024, 2025 und 2026 für 2025. Im Entwurf für 2027 heißt es zur Hauptbaumaßnahme: „Die Unterlagen werden für 2026 erwartet.“
Inzwischen hat die Maßnahme einen Preis. Der Entwurf 2027 nennt 73,1 Mio. Euro für vorbereitende Maßnahmen und 736,8 Mio. Euro für die Hauptbaumaßnahme, zusammen 809,9 Mio. Euro. Für 2027 sind 110,8 Mio. Euro veranschlagt, davon 86,7 Mio. Euro für die Hauptbaumaßnahme, dazu Verpflichtungsermächtigungen über 642,1 Mio. Euro für die Jahre 2028 bis 2034.
Kritik
Nach der Bundeshaushaltsordnung darf Geld für einen Bau erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan vorliegen. Hier stehen über 800 Mio. Euro im Entwurf, und für den größten Teil fehlen genau diese Unterlagen. Ein Termin, der in sieben Haushalten auf fünf verschiedene Jahre lautet, ist keine Planung. Der Haushaltsausschuss sollte die Hauptbaumaßnahme erst wieder im Haushalt führen, wenn die Unterlagen vorliegen.
Entwurf Bundeshaushaltsplan 2027, Einzelplan 25, Kap. 2503 Tit. 733 01, Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin, Bundeshaushalt, 14. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.