Staatsbilanz

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Finanzämter warten 25 Jahre auf eine Software

Bund und Bundesländer geben bis 2029 über 4,3 Milliarden Euro für eine gemeinsame Software der Finanzämter aus, fertig wird sie nicht vor 2032

Was ist passiert?

In der deutschen Finanzverwaltung laufen bis heute unterschiedliche IT-Systeme nebeneinander. Damit sollte eigentlich längst Schluss sein: Seit 2007 entwickeln Bund und Länder im Vorhaben KONSENS gemeinsam eine einheitliche Software für die Steuerverwaltung. Es ist das größte Digitalisierungsprojekt der Steuerverwaltung. Im Jahr 2024 wurden darüber rund 745 Mrd. Euro Steuereinnahmen verwaltet. Dass dabei nichts schiefgehen darf, leuchtet ein. Dass es dafür ewig dauern darf, offenbar auch.

Bislang sind über 2,3 Mrd. Euro in das Vorhaben geflossen. Und es wird teurer: Im ersten Projektjahr lag das Budget bei 42,5 Mio. Euro, für 2029 sind 471 Mio. Euro eingeplant. Das ist gut das Elffache. Im November 2024 beschlossen die Finanzminister von Bund und Ländern einen Budgetplan, der für die Jahre 2025 bis 2029 weitere Ausgaben von über 2 Mrd. Euro vorsieht. Davon soll der Bund 311,6 Mio. Euro tragen. Bis Ende 2029 summiert sich das Vorhaben damit auf mehr als 4,3 Mrd. Euro (2,3 plus 2,0 Mrd. Euro).

Fertig ist es dann allerdings noch immer nicht. Das Programm ELFE für die Steuerfestsetzung soll erst Ende 2030 flächendeckend laufen. Das Programm BIENE für die Steuererhebung kommt nicht vor 2032. Erst dann wäre die zersplitterte IT der Finanzämter vereinheitlicht, 25 Jahre nach dem Start. Das steigende Budget hat das Tempo also nicht erhöht.

An guten Ratschlägen fehlte es nicht. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern äußerten sich 2022 in einer gemeinsamen Erklärung zu KONSENS. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages machte Vorgaben. Im Jahr 2023 prüfte eine Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre das Vorhaben und empfahl bessere Strukturen und Abläufe. Im Juli 2025 waren diese Empfehlungen überwiegend noch nicht oder nur teilweise umgesetzt. Ob sie überhaupt etwas bewirken, ließ sich nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes deshalb noch nicht beurteilen.

Kritik

Ein Vierteljahrhundert für eine gemeinsame Steuer-Software ist kein ehrgeiziger Zeitplan, sondern ein Armutszeugnis für Bund und Länder. Das Jahresbudget wächst auf mehr als das Elffache, die Kernprogramme werden trotzdem nicht schneller fertig. So bezahlen die Steuerzahler vor allem die Verzögerung. Statt immer neue Milliarden freizugeben, hätten die Finanzminister das Geld an verbindliche Meilensteine knüpfen und die seit Jahren bekannten Empfehlungen zügig umsetzen müssen.

Information über die Entwicklung des Einzelplans 08 (Bundesministerium der Finanzen) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 7. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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