Forschergehälter aus dem Geld für Beton und Glasfaser
Das Arbeitsministerium des Bundes will 2026 rund 5,6 Mio. Euro aus Schulden für Bauten und Netze in ein Forschungszentrum samt Personal stecken
Was ist passiert?
Mit einem Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro will der Bund seine Infrastruktur erneuern und bis 2045 klimaneutral werden. Gedacht ist das Geld für Investitionen: Bauten, Geräte, Beteiligungen, Darlehen. Forschung und Digitalisierung zählen ausdrücklich dazu. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will aus diesem Topf schöpfen, im Jahr 2026 knapp 85 Mio. Euro.
Rund 5,6 Mio. Euro davon sollen in ein neuartiges Forschungszentrum für Sozialpolitik fließen. Es soll nach Angaben des Ministeriums „die Grundlage für die Forschung zur Weiterentwicklung des Sozialstaates“ sichern. Mit Beton und Glasfaser hat das wenig zu tun. Die Förderung umfasst neben Sachinvestitionen auch Personalmittel und ist auf zehn Jahre angelegt.
Der Bundesrechnungshof hatte schon beim Haushalt 2025 beanstandet, dass das BMAS laufende Ausgaben im Sondervermögen unterbringt. Das Ministerium sieht das anders: Die Forschung helfe, künftige Belastungen bei den Sozialausgaben früh zu erkennen und zu vermeiden. Damit entspreche sie genau dem Willen des Gesetzgebers. Nach dieser Lesart ließe sich freilich fast jede Ausgabe zur Infrastruktur erklären. Die Prüfer überzeugte das nicht, da ein erheblicher Teil der geplanten Ausgaben konsumtiv ist.
Heikel ist auch die Konstruktion. Offiziell handelt es sich um ein befristetes Projekt. Über eine dauerhafte Förderung will das Ministerium erst später anhand einer begleitenden Erfolgskontrolle entscheiden. Wer zehn Jahre lang Stellen finanziert, schafft allerdings Fakten. Der Rechnungshof warnt vor einer „quasi-institutionellen“ Förderung durch die Hintertür. Damit würde eine Haushaltsregel ausgehebelt: Nimmt der Bund einen neuen Dauerempfänger auf, muss nach dem sogenannten Omnibusprinzip ein anderer in gleichem Umfang ausscheiden.
Zur Größenordnung: Das Forschungszentrum allein beansprucht rund ein Fünfzehntel dessen, was das BMAS 2026 insgesamt aus dem Sondervermögen ausgeben will (5,6 von 85 Mio. Euro, also rund 6,6 Prozent). Sollte der Betrag in jedem der zehn Jahre fließen, kämen 56 Mio. Euro zusammen.
Kritik
Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist kein Reservetopf für Gehälter und laufende Forschungsbetriebe. Wer Personal über zehn Jahre aus Schulden außerhalb des Kernhaushalts bezahlt, baut eine Dauerförderung auf, ohne an anderer Stelle einzusparen. Das Ministerium hätte sich auf Geräte, Datenbanken und Ausstattung beschränken und das Personal regulär im eigenen Etat veranschlagen müssen. Dann müsste sich das Zentrum gegen andere Ausgaben behaupten, wie jeder andere Zuwendungsempfänger auch.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 26. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.