Fünfmal so teure Aufnahme von Afghanen
Das Innenministerium des Bundes zahlte je nach Deutschland geholtem Afghanen rund 26.400 Euro, geplant waren 5.000 Euro
Was ist passiert?
Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 wollte die damalige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen in Afghanistan, etwa Frauenrechtlerinnen, Journalisten oder Richtern, einen geordneten Weg nach Deutschland öffnen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) legte dafür im Dezember 2022 ein eigenes Aufnahmeprogramm auf. Bis zu 1.000 Aufnahmezusagen im Monat sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilen, bis Herbst 2025 also bis zu 34.000. Eingeplant waren 164,8 Mio. Euro, kalkuliert mit 5.000 Euro je Person.
Aus der großen Zahl wurde wenig. Von 19.132 vorausgewählten Personen erhielten 3.089 eine Zusage, eingereist waren bis Ende März 2025 genau 1.437. Das sind rund 4 Prozent der möglichen 34.000. Bereits im Juli 2024 stoppte das BMI neue Zusagen, weil das Geld für 2025 nicht gesichert sei.
Ausgegeben waren bis dahin 37,9 Mio. Euro. Geteilt durch 1.437 Einreisen ergibt das rund 26.400 Euro je Person, gut das Fünffache des Plans. Über 20 Mio. Euro gingen an die bundeseigene GIZ, knapp 7,9 Mio. Euro an eine Koordinierungsstelle, die sich zusätzlich eine eigene IT für mehr als 1 Mio. Euro beschaffte. Die IT-Anwendung des Bundes kostete rund 7 Mio. Euro. Auf jede eingereiste Person entfallen damit allein für diese Software rund 4.900 Euro (7,05 Mio. Euro geteilt durch 1.437), fast der gesamte ursprünglich veranschlagte Betrag. Den unbefristeten Softwarevertrag kündigte das BMI auch dann nicht, als niemand mehr ausgewählt wurde.
Das Ministerium verweist auf widrige Umstände. Mit den Taliban war keine Zusammenarbeit möglich, das UN-Flüchtlingshilfswerk konnte nicht helfen, und Sicherheitsinterviews kamen erst nach einer Pause im Frühjahr 2023 hinzu. Eine feste Zielzahl habe es ohnehin nie gegeben. Der Bundesrechnungshof sieht das anders: Für 1.000 Zusagen im Monat wurde schließlich das Geld eingeplant. Den Aufwand des vielstufigen Verfahrens habe die Bundesregierung schlicht falsch eingeschätzt. Das BMI hat zugesagt, die Empfehlungen zu berücksichtigen.
Kritik
Ob der Bund ein solches Programm auflegt, ist eine politische Entscheidung. Wer es tut, muss aber vorher prüfen, ob Verfahren, Partner und Personal die angekündigte Größenordnung überhaupt tragen. Hier entstand ein Apparat aus GIZ, Koordinierungsstelle und zwei IT-Systemen, der jede Einreise mit rund 26.400 Euro belastete. Ein weiterlaufender Softwarevertrag für ein beendetes Programm hätte sofort gekündigt werden müssen.
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan - Teil 2: Verfahren, Ausgaben und Ergebnisse, Bundesrechnungshof, 26. Mai 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.