Höherer Pflegebeitrag, höhere Renten
Wegen einer ungeklärten Rentenformel kostet der gestiegene Pflegebeitrag den Bund und die Beitragszahler seit 2025 rund 400 Millionen Euro im Jahr
Was ist passiert?
Wie stark die Renten jedes Jahr steigen, legt eine Formel im Sozialgesetzbuch fest. Für den Bund ist das keine Nebensache: Fast ein Viertel seines Haushalts fließt in die gesetzliche Rentenversicherung, 2024 waren es rund 116 Mrd. Euro. Bis Mitte 2024 bremste die Formel die Rentenerhöhungen, sobald der Beitragssatz oder die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern stieg.
Seit dem 1. Juli 2024 gilt, vorerst bis zum 30. Juni 2026, eine andere Regel: Die Renten werden so angepasst, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bleibt. Welche Faktoren darin stecken, lässt sich dem Gesetz nicht direkt entnehmen. Der Bundesrechnungshof musste die Formel erst selbst herleiten. Das Ergebnis: Die Rentenhöhe hängt nun auch an den Beitragssätzen von Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Steigen die Beiträge zur Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, fällt die Rentenerhöhung kleiner aus. Steigt der Pflegebeitrag, fällt sie größer aus.
Was das bedeutet, zeigt das Jahr 2025. Der Pflegebeitrag stieg von 3,4 auf 3,6 Prozent. Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2025 fiel dadurch um 0,1 Prozentpunkte höher aus, was jährlich rund 0,4 Mrd. Euro zusätzliche Rentenausgaben bedeutet. Das sind gut 1 Mio. Euro an jedem Tag (400 Mio. Euro geteilt durch 365). Den höheren Pflegebeitrag der Rentner tragen damit zum Teil die Beschäftigten über ihre Rentenbeiträge und der Bund über seine Zuschüsse.
Begründet hat das Bundesarbeitsministerium diese Verschiebung nicht. Sie ergebe sich nun einmal aus der Formel, hieß es in seiner Stellungnahme. Ob sie gewollt ist, blieb offen. Zur Frage, welche Beitragssätze es seinen Rentenprognosen zugrunde legt, äußerte sich das Ministerium gar nicht.
Dabei geht es um große Summen. Hätte die Formel wie im nicht verabschiedeten Rentenpaket II vorgesehen bis 2040 gegolten, wären die Rentenausgaben nach Berechnung des Rechnungshofs auf Basis des Gesetzentwurfs um rund 293 Mrd. Euro stärker gestiegen, die Belastung des Bundeshaushalts um 67 Mrd. Euro. Laut Koalitionsvertrag soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich abgesichert werden.
Kritik
Über ein konstantes Rentenniveau kann man politisch streiten, es ist eine bewusste Entscheidung. Dass aber jede Erhöhung des Pflegebeitrags automatisch die Renten anhebt und so Beitragszahler und Bundeshaushalt zusätzlich belastet, hat niemand beschlossen oder begründet. Das Bundesarbeitsministerium hätte diese Kopplung offenlegen und, wenn sie nicht gewollt ist, aus der Berechnung nehmen müssen. Wer jedes Jahr Milliarden über eine Formel verteilt, muss erklären können, warum sie so rechnet, wie sie rechnet.
Finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung: Auswirkungen der neuen Rentenanpassungsformel, Bundesrechnungshof, 23. Mai 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.