Ministerien stellen Datenteams nur auf Zeit ein
Bundesministerien sollten bis 2025 feste Teams zur Auswertung ihrer Daten haben, doch zwei Häuser haben nur Zeitverträge und EU-Geld wackelt
Was ist passiert?
Im Januar 2021 beschloss die Bundesregierung eine Datenstrategie. Die Ministerien sollten mehr aus ihren eigenen Daten herausholen, etwa mit Datenanalyse und künstlicher Intelligenz. Jedes Haus sollte dafür ein internes Datenlabor einrichten und eine Datenchefin oder einen Datenchef bestellen, im Fachjargon Chief Data Officer oder Chief Data Scientist. Bis 2025 sollten die Labore feste Organisationseinheiten sein.
Der Bundesrechnungshof hat sich die Labore im Bundeskanzleramt, in den Ministerien und im Bundespresseamt angesehen. Die meisten Labore entstanden erst über ein Jahr nach dem Beschluss. Wie viel Personal sie brauchen, ermittelten die meisten Häuser nie. Jeder zweite Datenchef konnte nur die Hälfte seiner Arbeitszeit oder weniger für das Labor aufwenden. Zwei Labore hatten mehr als vier Jahre nach dem Start noch keine Beschäftigten mit einschlägigen Kenntnissen in Datenanalyse. Verbindliche Regeln für den Umgang mit den Daten des eigenen Hauses haben nur zwei Labore aufgestellt. Drei Labore stellten ihre Arbeit der Hausleitung nicht ein einziges Mal vor.
Heikel wird es beim Personal. Die Verstetigung der Labore ist ein Ziel des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans, über den die EU Ausgaben des Bundes refinanzieren soll. 16 Bundesbehörden müssen im 3. Quartal 2026 verstetigte Labore vorweisen. In zwei Häusern war aber das komplette Laborpersonal befristet, bei über einem Drittel arbeitete neben dem Datenchef niemand unbefristet. Verletzt Deutschland diese Pflicht, kann die EU-Kommission auch schon ausgezahlte Mittel zurückfordern. Der Rechnungshof sah deshalb die Gefahr einer Deckungslücke im Bundeshaushalt.
Das zuständige Digitalministerium hält das Ziel dennoch für erreichbar. Gesichert hat es allerdings nur eine „Mindestarbeitsfähigkeit“ bis einschließlich 2027, bezahlt aus dem Einzelplan 60. Zwischen Beschluss im Januar 2021 und EU-Stichtag Ende September 2026 liegen damit über fünfeinhalb Jahre, und aus der für 2025 versprochenen Verstetigung ist eine Übergangslösung mit zwei Jahren Verlängerung geworden. Ob die Frist gehalten wurde, war bei Abschluss des Berichts im April 2026 offen.
Kritik
Wer in 16 Häusern eine neue Aufgabe aufbaut, muss zuerst klären, wie viel Personal sie braucht, und dieses Personal dann dauerhaft einstellen. Stattdessen haben die Ministerien Labore mit Zeitverträgen und Datenchefs in Teilzeit gestartet und darauf gesetzt, dass das Geld schon irgendwie weiterfließt. Damit riskiert der Bund nicht nur, dass die bisherige Aufbauarbeit verpufft, sondern auch EU-Mittel, mit denen er seine Ausgaben refinanzieren will. Ein weiteres Jahr Haushaltsgeld ersetzt keine feste Struktur.
Chief Data Scientists und Datenlabore in der Bundesverwaltung: Teil 1: Ziele, Gremien und Organisation, Bundesrechnungshof, 13. April 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.