Solardächer kosten 300 statt 10 Millionen Euro
Dem Bund entgehen durch steuerfreie Einnahmen aus Solaranlagen 300 Mio. Euro im Jahr, das Bundesfinanzministerium rechnete nur mit 10 Mio
Was ist passiert?
Wer im Bundestag über ein Gesetz abstimmt, soll wissen, was es den Haushalt kostet. Deshalb muss die Bundesregierung jedem Gesetzentwurf einen Überblick beifügen, wie er sich auf die Steuereinnahmen auswirkt. Seit 2019 erklärt eine Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums den Ministerien, wie das zu geschehen hat. Der Bundesrechnungshof hat nachgesehen, wie gut das in der Praxis klappt.
Erstes Beispiel sind Solaranlagen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden die Einnahmen aus bestimmten Photovoltaikanlagen steuerfrei gestellt, mit dem Jahressteuergesetz 2024 kamen größere Anlagen und weitere Gebäudearten hinzu. Zu Steuerausfällen fand sich in keinem der beiden Entwürfe ein Wort. Das Ministerium erklärte, eine frühere Verwaltungsanweisung habe bereits 10 Mio. Euro jährlich gekostet, und diese seien schon in der Steuerschätzung enthalten gewesen. Mit mehr habe man nicht gerechnet. Der Rechnungshof kommt auf 300 Mio. Euro im Jahr, also das Dreißigfache. Über den fünfjährigen Finanzplanungszeitraum sind das 1,5 Mrd. Euro statt 50 Mio. Euro. Wie die 10 Mio. Euro überhaupt in die Steuerschätzung gelangt sein sollen, konnten die Prüfer nicht nachvollziehen. Den Finanzausschuss hatten sie bereits während der Beratungen gewarnt.
Zweites Beispiel sind Heizkosten. Seit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz müssen Vermieter einen Teil des CO2-Preises selbst tragen. Laut Entwurf blieb das ohne Folgen für die öffentlichen Einnahmen. Nur können Vermieter diese Kosten als Werbungskosten absetzen. Der Rechnungshof schätzt die Ausfälle auf 150 Mio. Euro jährlich. Die beteiligten Ressorts sahen darin einen bloß mittelbaren Effekt, der in die Begründung nicht hineingehöre.
Zusammen fehlen in den beiden Vorlagen damit 450 Mio. Euro im Jahr. Das Ministerium gab dem Rechnungshof im Grundsatz ausdrücklich recht: Das Parlament müsse so konkret wie möglich informiert werden. Seine Arbeitshilfe will es dennoch nicht überarbeiten. Sie spreche alle Punkte bereits ausreichend an.
Kritik
Ein Steuererlass ist eine Ausgabe, auch wenn das Geld nie über ein Konto fließt. Wer dem Parlament 300 Mio. Euro jährlich als Randnotiz verschweigt, lässt es im Blindflug entscheiden. Steuerausfälle gehören beziffert in jeden Entwurf, mittelbare Effekte eingeschlossen, und wo keine Zahl möglich ist, zumindest ein deutlicher Hinweis. Eine Arbeitshilfe, an der die Ministerien erkennbar scheitern, muss man überarbeiten, statt sie zu verteidigen.
Bemerkungen 2025: Gesetzgeber über Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf das Steueraufkommen informieren (Nr. 20), Bundesrechnungshof, 10. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.