Weniger Bauern, teurere Verwaltung
Der Bund zahlt Milliarden für die Sozialkasse der Landwirte, deren Verwaltung 2025 rund 449 Millionen Euro kostet, 45 Prozent mehr als 2016
Was ist passiert?
Landwirte, Forstleute und Gärtner haben ein eigenes Sozialversicherungssystem mit Alterssicherung sowie Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung. Der Bund trägt einen großen Teil davon. Im Jahr 2023 flossen 4,0 Mrd. Euro an Zuschüssen. Bei der Alterssicherung gleicht er das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben aus.
Weil die Zahl der Versicherten seit Jahren schrumpft, riet der Bundesrechnungshof schon 1999, die zersplitterten Träger zusammenzulegen. Vor mehr als zehn Jahren geschah das. Die überwiegend regionalen Kassen und ihr Spitzenverband gingen in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf. Der Gesetzgeber knüpfte daran ein klares Sparziel. Spätestens 2016 sollten die Verwaltungs- und Verfahrenskosten höchstens 252 Mio. Euro betragen. Das gelang, das Ergebnis lag gut 26 Mio. Euro darunter.
Danach hielt die Disziplin nicht lange. In der Gesamtrechnung, die auch Versorgungsaufwendungen und Zuführungen zu den Altersrückstellungen enthält, stiegen die Kosten von 309,3 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 431,7 Mio. Euro im Jahr 2021. Für 2025 sind 448,7 Mio. Euro angesetzt. Das sind 139,4 Mio. Euro oder rund 45 Prozent mehr als im Jahr des Sparziels (448,7 minus 309,3 Mio. Euro). Im selben Zeitraum schrumpfte die Kundschaft weiter: Die Zahl der Beitragszahler in der Alterssicherung sank in zehn Jahren um fast 72.000 auf 149.300.
Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt den Anstieg vor allem mit gesetzlich vorgeschriebenen Altersrückstellungen, Tariferhöhungen und teurerer Informationstechnik. Zudem regte es an, die Kosten preisbereinigt zu betrachten. Welcher Preisindex dafür der richtige wäre, bleibt allerdings offen, und je nach Wahl ergibt sich eine große Bandbreite an Ergebnissen. Der Bundesrechnungshof lässt das nicht gelten. Er weist darauf hin, dass die Kosten seit 2016 auch durch zusätzliche und höher eingestufte Stellen gewachsen sind. Jede dieser Stellen treibt später auch die Altersrückstellungen nach oben. Sein Urteil fällt deutlich aus: Die Ziele der Fusion hat die SVLFG nicht erreicht.
Kritik
Eine Fusion, die Geld sparen soll, muss das dauerhaft tun und nicht nur bis zum gesetzlichen Stichtag. Die SVLFG hat ihren Sparerfolg von 2016 binnen weniger Jahre aufgezehrt, obwohl ihr die Versicherten davonlaufen. Statt die Zahlen mit Preisindizes freundlicher zu rechnen, hätten SVLFG und Ministerium jede zusätzliche Stelle an einem nachgewiesenen Bedarf messen müssen. Sonst begleicht am Ende der Bund die Rechnung mit immer höheren Zuschüssen.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 10 (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 24. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.