Bund zahlt Flugzeugbauern seit 30 Jahren Forschung
Das Bundeswirtschaftsministerium sagte 1,65 Mrd. Euro für Forschung an Flugzeugen zu, 513,5 Mio. davon an nur drei große Konzerne
Was ist passiert?
Seit 1995 fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Luftfahrtforschungsprogramm, kurz LuFo, Forschungsvorhaben der zivilen Luftfahrt. Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen können Geld beantragen. Damit sollen Flugzeuge umweltfreundlicher, sicherer und effizienter werden, und die deutsche Industrie soll Luftfahrzeuge weiterhin vollständig selbst entwickeln, bauen und warten können. Zwischen 2020 und 2024 sagte das Ministerium dafür 1,65 Mrd. Euro zu. Auch künftig sind mehr als 300 Mio. Euro pro Jahr eingeplant.
Aufschlussreich ist, wohin das Geld floss. Mehr als 300 Empfänger erhielten Zusagen. Allein drei Großunternehmen sicherten sich davon 513,5 Mio. Euro, also 31 Prozent. Im Schnitt sind das rund 171 Mio. Euro je Konzern (513,5 Mio. Euro geteilt durch drei). Einige dieser Firmen stehen seit dem Programmstart 1995 ununterbrochen auf der Förderliste. Kleine und mittlere Unternehmen sollten 20 Prozent erhalten. Sie bekamen aber nur 8 Prozent oder 133,3 Mio. Euro. Die drei Konzerne erhielten damit fast viermal so viel wie alle geförderten KMU zusammen (513,5 geteilt durch 133,3). Dabei hatte die Evaluation 2024 ergeben, dass die Mitnahmeeffekte bei Großunternehmen größer sind als bei kleinen Firmen.
Das Ministerium hält die Förderung für unverzichtbar. Wegen der langen Innovationszyklen trage die Branche hohe Risiken, und man wolle mit anderen Staaten auf Augenhöhe bleiben. Von einer Dauerförderung könne keine Rede sein, denn jedes Projekt werde nur befristet bewilligt. Für die verfehlte KMU-Quote macht das Ministerium die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Allerdings lag der KMU-Anteil schon in früheren Förderperioden bei nur 6 Prozent. Zudem gibt die Luftfahrtbranche jährlich selbst Milliarden für Forschung aus.
Auch nach 30 Jahren ist offen, was das Programm eigentlich erreichen soll. Evaluatoren hatten bereits 2012 geraten, sich auf wenige Ziele zu beschränken. Geschehen ist das nicht, und messbar ist bis heute keines der Ziele. Beim Klimaschutz rechnet sich das Ministerium zudem reich: Es addierte die Einsparpotenziale aller Projekte, ohne ähnliche Vorhaben herauszurechnen.
Kritik
Wer seit 30 Jahren dieselben forschungsstarken Konzerne bezuschusst, bezahlt Forschung, die eine milliardenschwere Branche sich auch selbst leisten kann. Ein Programm, dessen Ziele weder geordnet noch messbar sind, lässt sich weder steuern noch auf seinen Erfolg prüfen. Bevor weiterhin mehr als 300 Mio. Euro im Jahr fließen, muss das Ministerium belegen, wozu das Geld nötig ist, und die Zusagen an Großunternehmen deutlich zurückfahren. Wenn schon gefördert wird, dann gezielt dort, wo das Risiko tatsächlich höher und die Mitnahme geringer ist.
Bemerkungen 2025: 30 Jahre Luftfahrtforschungsprogramm: endlich Klarheit bei Zielen, Wirkung und Notwendigkeit schaffen (Nr. 4), Bundesrechnungshof, 10. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.