Bund zahlt 620 Millionen für Northvolt
Der Bund musste 2024 unerwartet 620 Millionen Euro extra zahlen, weil eine Staatsbank dem Batteriehersteller Northvolt Geld geliehen hatte
Was ist passiert?
Die staatliche Förderbank KfW hatte eine Wandelanleihe des Batterieherstellers Northvolt erworben. Eine Wandelanleihe ist im Kern ein Kredit an ein Unternehmen, der sich später in Firmenanteile tauschen lässt. Über seine Förderbank trat der Staat damit als Geldgeber eines privaten Industrieunternehmens auf. Die Folgekosten dieses Geschäfts sollten über den Bundeshaushalt laufen, doch der dafür veranschlagte Betrag reichte 2024 bei Weitem nicht aus.
Der Bund musste deshalb überplanmäßig 620 Mio. Euro bereitstellen, und zwar für Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Anleihe. So hält es der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen vom Dezember 2025 fest. Eine solche Überschreitung darf das Finanzministerium nur bewilligen, wenn der Bedarf unvorhergesehen und unabweisbar ist. Die Rechnung kam also unerwartet, zahlen musste der Bund sie trotzdem.
Der Posten gehört zu den größten Haushaltsüberschreitungen des Jahres. Insgesamt summierten sich die überplanmäßigen Ausgaben 2024 auf 7,5 Mrd. Euro. Gut jeder zwölfte Euro davon ging auf die Northvolt-Anleihe zurück (620 Mio. von 7,5 Mrd. Euro, rund 8 Prozent). Zum Vergleich: Für die Beschaffung der U-Boote der Klasse 212 Common Design brauchte der Bund im selben Jahr zusätzliche 496 Mio. Euro. Das Finanzgeschäft mit einem einzelnen Batteriehersteller verschlang also 124 Mio. Euro mehr als der Mehrbedarf eines großen Rüstungsprojekts.
Ausgeglichen wurde die Summe durch Minderausgaben an anderen Stellen des Haushalts. Das klingt nach einer sauberen Lösung. Es bedeutet aber nur, dass Geld, das für andere Aufgaben bewilligt war, nun in die Folgen eines Engagements bei einem Privatunternehmen floss. Und das in einem Jahr, in dem der Bund ohnehin 33,3 Mrd. Euro neue Kredite aufnahm.
Kritik
Der Staat ist kein Wagniskapitalgeber. Wer über eine Förderbank Anleihen eines einzelnen Industrieunternehmens kauft, übernimmt dessen Risiken und reicht sie an die Steuerzahler weiter. Dass die Folgekosten den Haushaltsansatz um 620 Mio. Euro sprengten, zeigt, wie schlecht dieses Risiko eingeplant war. Solche Engagements müssen vorab offen im Haushalt stehen und vom Parlament beschlossen werden, oder sie sollten ganz unterbleiben.
Bemerkungen 2025: Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 (Nr. 1), Bundesrechnungshof, 10. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.