1,8 Millionen Euro für späten Projektstart
Weil Personal und Internetseite zu spät bereit waren, verlängert Dortmund sein Schulprojekt bis 2027 und zahlt 1,08 Millionen Euro selbst
Was ist passiert?
Dortmund beteiligt sich am Programm „Bildungskommunen“ des Bundesbildungsministeriums. Fachbereich Schule und Jugendamt setzen das Projekt gemeinsam um, dafür gibt es 5,5 befristete Stellen (3,5 in der Schule, 2,0 im Jugendamt). Ein Kernstück ist ein städtisches Bildungsportal. Geplant war eine Laufzeit von August 2022 bis Juli 2026, also vier Jahre.
Die Zeit lief dem Projekt aber schon früh davon. Der Bewilligungsbescheid kam erst am 29. März 2023. Die meisten Stellen wurden dann erst Ende 2023 oder im Frühjahr 2024 besetzt. Beim Bildungsportal dauerte es zusätzlich, bis die Rahmenbedingungen standen und die stadtinternen Verfahren für Beschaffung und Beauftragung geklärt waren. Die Folge, so die Vorlage: Zentrale Projektziele seien bislang nicht vollumfänglich erreicht.
Deshalb soll die Laufzeit bis Ende 2027 verlängert werden, ausdrücklich ohne inhaltliche Erweiterung. Die Mehrkosten betragen 683.500 Euro für Personal und 1.115.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen, zusammen rund 1,8 Mio. Euro. Das Programm erstattet davon 40 Prozent, also 719.400 Euro. Bei der Stadt bleiben 1.079.100 Euro (1.798.500 minus 719.400). Zum Vergleich: Die Förderung über den gesamten Projektzeitraum beträgt 1.450.929,50 Euro. Allein die Verlängerung kostet die Stadt also fast so viel wie die Förderung für die gesamte Laufzeit. Je verlängerter Stelle fallen für das Personal rund 124.300 Euro an (683.500 geteilt durch 5,5).
Im Haushalt war das nicht eingeplant. Für 2026 sollen 367.600 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden. Gedeckt wird aus Kürzungen bei den Überbrückungsangeboten im Schulbereich und aus Einsparungen wegen der Haushaltssperre. Die Verwaltung hält einen Aufschub für unmöglich: Die Stelleninhaber stünden sonst nicht mehr zur Verfügung, neue Kräfte einzuarbeiten sei unwirtschaftlich, und bewilligte Fördermittel entfielen. Der Rat sollte am 26. März 2026 entscheiden.
Kritik
Vier Jahre Laufzeit waren eingeplant, doch Bewilligung, Stellenbesetzung und Beschaffung des Portals kosteten so viel Zeit, dass die Ziele am Ende nicht erreicht wurden. Für diesen Verzug zahlt nun die Stadt gut eine Million Euro aus eigener Tasche, und mit dem Sachaufwand kostet die Verlängerung mehr als die Personalkosten. Vor dem Start hätte geklärt sein müssen, ob Besetzung und Vergabe in die Laufzeit passen. Wer ein Projekt so spät in Gang bringt, sollte die Verlängerung nicht über Kürzungen bei anderen Schulangeboten bezahlen.
00875-26: Projekt "Bildungskommune Dortmund": Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit sowie der befristeten projektbezogenen Planstellen bis 12/2027, Ratsinformationssystem der Stadt Dortmund, 19. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.