50.000 Euro Zuschuss ohne Beschluss verbaut
In Dortmund baute ein Sportverein nach einem Brand mit 50.000 Euro Bezirksgeld anderes als bewilligt, nur auf mündliche Zusage der Bezirksbürgermeisterin
Was ist passiert?
Der Sportverein Körne 83 e. V. liegt im Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Solche Vereine können bei der Bezirksvertretung Geld für Vorhaben beantragen, über das die gewählten Mitglieder im Einzelfall beschließen. Im November 2023 bewilligte das Gremium dem Verein 50.000 Euro für einen Kabinenanbau und weitere 12.000 Euro für barrierefreie WCs.
Doch dann brannte es beim Verein. Ein Vereinsvertreter fragte daraufhin bei der damaligen Bezirksbürgermeisterin und ihrer Stellvertreterin an, ob die Mittel anders eingesetzt werden dürften. Beide sagten zu. Ein Beschluss der Bezirksvertretung folgte nicht, einen Umwidmungsantrag stellte niemand. Der Verein setzte um, was mündlich vereinbart war: Brandschaden beseitigen, Fahrradstellplätze pflastern, einen Verkaufsraum einrichten, ein Vordach bauen und eine Kameraüberwachung installieren. Der beschlossene Kabinenanbau taucht in dieser Liste nicht mehr auf. Das alles widersprach dem Bewilligungsbescheid.
Nach der Endabrechnung zahlte der Verein rund 125.000 Euro an Rechnungen. Die Versicherung steuerte 45.000 Euro bei, 30.000 Euro stammten aus Eigenmitteln, die Bezirksmittel machten 50.000 Euro aus, wovon 12.000 Euro zurückgezahlt wurden. Die zugesagten 10.000 Euro der Sport- und Freizeitbetriebe flossen gar nicht. Rechnerisch trugen die Bezirksmittel damit 40 Prozent der Kosten (50.000 von 125.000 Euro).
Nun, knapp drei Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss, legt die Verwaltung den Vorgang offen. Die Bezirksvertretung soll nachträglich beschließen, dass das Geld rechtmäßig verwendet wurde, damit keine Rückforderung im Raum steht. Dem Verein wurde schriftlich mitgeteilt, dass er sich bei künftigen Änderungen zuvor an die Geschäftsführung wenden soll. Wie die Bezirksvertretung entschied, ist nicht bekannt.
Kritik
Über Fördergeld entscheidet das Gremium, nicht die Spitze auf Zuruf. Wer als Bezirksbürgermeisterin ohne Beschluss zusagt, entwertet den Bescheid und setzt Verein und Verwaltung dem Rückforderungsrisiko aus. Ein Umwidmungsantrag hätte nur eine Sitzung gekostet und das Vorhaben sauber abgesichert. Der Verein hat nach dem Brand wohl Sinnvolles gebaut, doch die Politik hätte ihm die Rechtssicherheit von Anfang an verschaffen müssen.
02930-26: Vereins- und Kulturförderung 2023, hier: Umwidmung, Ratsinformationssystem der Stadt Dortmund, 8. September 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.