650.000 Euro für eine Straße, die nie kommt
Dortmund zahlt 651.313 Euro Fördergeld zurück, weil die Politik den Umbau der Kampstraße nach 631.468 Euro Planungskosten stoppte
Was ist passiert?
Die Kampstraße liegt im Sanierungsgebiet City der Dortmunder Innenstadt. Sie sollte zu einem Boulevard umgebaut werden, dessen Abschnitt „Lichtpromenade“ nach einem Entwurf des Architektenbüros Atelier Frischti + Stahl entstehen sollte. Ein großer Teil des Geldes sollte von außen kommen: Die Bezirksregierung Arnsberg bewilligte für das Sanierungsgebiet 4.616.000 Euro bei einer Förderquote von 80 Prozent. Der Bescheid deckte neben der Kampstraße auch die Umfeldgestaltung am DFB-Fußballmuseum, die Silberstraße und die Öffentlichkeitsarbeit ab.
Am 12. Dezember 2024 entschied der Rat, den Entwurf nicht weiterzuverfolgen. Die noch nicht umgesetzten Teile der Lichtpromenade wurden gestrichen. Für die Förderung hatte das Folgen: Planungskosten von 631.468,34 Euro waren bis dahin angefallen. Sie wären dem Grunde nach förderfähig gewesen, konnten nun aber nicht mehr über den Zuschuss refinanziert werden. Bei einer Förderquote von 80 Prozent hätten rechnerisch gut 505.000 Euro davon aus Fördermitteln gestammt (631.468,34 × 0,8 ≈ 505.175).
Die Rückzahlung folgte nicht sofort. Zum Jahresende 2024 blieb sie aus, weil der Bescheid noch andere Teilmaßnahmen umfasste und der genaue Anspruch erst mit dem Verwendungsnachweis feststand. So begründet es die Verwaltung. Der Nachweis ging am 30. Mai 2025 ein, am 18. September 2025 erkannte ihn die Bezirksregierung ohne Beanstandung an und verzichtete auf Zinsen. Am Ende standen 651.312,57 Euro Rückzahlung, das sind 19.844,23 Euro mehr, als der Rat zuvor erfahren hatte. Das entspricht gut 14 Prozent der bewilligten Gesamtsumme (651.312,57 ÷ 4.616.000 ≈ 0,141).
Das Geld ist längst überwiesen. Der Rat soll die Bereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 nun im Februar 2026 nachträglich beschließen, auf dem Weg der Dringlichkeit, weil die Vorlage nicht fristgerecht fertig wurde. Bezahlt wird durch Umschichtung im Budget des Amtes für Stadterneuerung: Ein anderer Haushaltsansatz sinkt dafür von rund 4,84 auf 4,19 Mio. Euro.
Kritik
Wer über 630.000 Euro in die Planung eines Entwurfs steckt, den der Rat anschließend verwirft, hat die politische Entscheidung zu spät herbeigeführt. Der Zuschuss, der den Großteil dieser Kosten hätte tragen können, ist weg, und die Stadt bleibt auf der Planung für ein Projekt sitzen, das nie gebaut wird. Künftig sollte die Zustimmung des Rates zum Entwurf vorliegen, bevor teure Planungsleistungen vergeben und abgerechnet werden. Dass die Rückzahlung dann auch noch erst im Nachhinein und im Eilverfahren politisch abgesegnet wird, rundet das Bild ab.
00856-26: Rückzahlung Fördermittel zum Projekt „Kampstraße (Lichtpromenade)“, Ratsinformationssystem der Stadt Dortmund, 28. Januar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.