Essen plant Gehweg auf fremdem Grund
In Essen-Fulerum plante die Stadt einen Gehweg auf Privatgrund, jetzt fällt der Radstreifen weg und der Bau startet fast 3 Jahre später
Was ist passiert?
Die Humboldtstraße im Essener Stadtteil Fulerum führt von der Fulerumer Straße bis zur Stadtgrenze nach Mülheim an der Ruhr. Im mittleren Abschnitt verläuft sie zwischen Feldern, ohne Bebauung, mit einer Bushaltestelle und einem einseitigen Gehweg. Die Stadt wollte die Straße umbauen, mit neuem Gehweg und Schutzstreifen für Radfahrer. Der Verkehrsausschuss beschloss die Planung im Februar 2023.
Allerdings steht der Gehweg auf Privatgrund. In den Akten galt er zwar als öffentlich gewidmete Verkehrsfläche, doch der damalige Eigentümer hatte der Widmung nie ausdrücklich zugestimmt. Es gab nur eine Gestattung aus dem Jahr 1966, mit der er die Fläche „bis auf weiteres“ für Fußgänger zur Verfügung stellte. Mit dem Verkauf des Grundstücks endete sie. Der neue Eigentümer stellte Forderungen, an denen die Verhandlungen scheiterten. Über die Fläche darf die Stadt damit nicht verfügen, der geplante Neubau des Gehwegs dort ist hinfällig.
Übrig bleiben 8,68 bis 8,88 Meter städtische Breite. Zieht man die 6,50 Meter ab, die für begegnende Linienbusse nötig sind, bleiben 2,18 bis 2,38 Meter. Die Verwaltung empfiehlt dafür einen rund 2,10 Meter breiten Streifen zum Parken, ganz ohne Radverkehrsanlage, obwohl die Straße zum Radergänzungsnetz gehört. Auch die geplante Querungshilfe an der Haltestelle entfällt. Das Fehlen einer Radverkehrsanlage nennt die Verwaltung selbst „grenzwertig“, nach den Richtlinien aber möglich. Fußgänger bleiben auf fremdem Grund geduldet. Entzieht der Eigentümer die Fläche, soll der Parkstreifen zum Gehweg werden.
Zudem ging die Zeitplanung verloren. Laut Bewilligungsbescheid sollte der Bau Ende 2024 beginnen. Nun ist die zweite Jahreshälfte 2027 vorgesehen, also mindestens zweieinhalb Jahre später. Zunächst wird nur ein Teilstück gebaut, weil die Kooperation mit Mülheim ungeklärt ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zudem mündlich mitgeteilt, dass die Maßnahme im gesamten Abschnitt nicht förderfähig ist. Die Kosten nennt die Vorlage nicht, sie sollen durch den schmaleren Querschnitt sinken.
Kritik
Die Stadt plante einen neuen Gehweg auf einer Fläche, über die sie gar nicht verfügen konnte, und stützte sich dabei auf einen Aktenvermerk statt auf geklärte Eigentumsverhältnisse. Solche Grundlagen gehören vor dem Planbeschluss geprüft, nicht erst, wenn ein neuer Eigentümer auftaucht. Nun fehlen Radverkehrsanlage und Querungshilfe, Fußgänger sind auf die Duldung eines Privaten angewiesen, und die Förderung ist nach mündlicher Auskunft weg. Die Verzögerung von fast drei Jahren hat die Stadt sich selbst zuzuschreiben.
1318/2026/6: Änderung zur Planung Humboldtstraße von Fulerumer Straße bis Max-Halbach-Straße (Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr), Ratsinformationssystem der Stadt Essen, 1. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.