Feuerwehr-Geld für ein Computerprogramm
Essen nimmt 300.000 Euro vom Geld für Feuerwehrfahrzeuge für neue Gewerbe-Software, weil es das alte Programm zu spät ersetzt hat
Was ist passiert?
Die Gewerbemeldestelle der Stadt Essen ist zuständig für alles, was Gewerbetreibende bei der Stadt anzeigen müssen, von Gaststätten über Glücksspiel und Reisegewerbe bis zum Prostitutionsschutz. Mehr als 12.000 meldepflichtige Vorgänge im Jahr laufen über die Fachsoftware „Migewa“ des Herstellers Naviga. Auch die Online-Auskunft für Behörden wie die Finanzämter und die Online-Gewerbeanzeige für Privatpersonen hängen daran.
Schon 2023 teilte der Hersteller mit, dass er den Support Ende 2025 einstellt. Die Stadt hatte also gut zwei Jahre Zeit, einen Nachfolger zu finden. Eine Ausschreibung folgte erst im Jahr 2025, und sie endete ohne Zuschlag, weil die ursprüngliche Kostenschätzung zu niedrig ausgefallen war. Nun soll die Ausschreibung mit angepasster Schätzung wiederholt werden.
Die neue Software soll rund 330.000 Euro kosten, vor allem für Lizenz, Schulung und Datenübernahme. Weil im Haushalt 2026 dafür kein ausreichender Ansatz steht, muss das Geld außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Verwaltung begründet das damit, eine Verzögerung bis ins Jahr 2026 sei bei der letzten Haushaltsplanung nicht absehbar gewesen. Dabei war das Ende des Supports seit 2023 bekannt.
Das Geld kommt zum größten Teil von der Gefahrenabwehr: 300.000 Euro werden dem Projekt für Fahrzeugbeschaffungen entnommen, weitere 30.000 Euro einem Sammelansatz desselben Bereichs. Der für dieses Jahr vorgesehene Abrollbehälter Autobrand der Feuerwehr verzögert sich dadurch „in die Folgejahre“.
Hinzu kommen laufende Kosten. Für Pflege, Wartung und Betrieb sind ab 2027 jährlich 51.600 Euro veranschlagt, für 2026 anteilig 25.800 Euro. Als Starttermin war der 1. Juli 2026 vorgesehen, die Stadt arbeitet also mindestens ein halbes Jahr lang mit einer Software ohne Herstellersupport. Rechnet man die jährliche Abschreibung von 33.000 Euro (330.000 Euro geteilt durch zehn Jahre Nutzungsdauer) und die Wartung zusammen, ergeben sich 84.600 Euro im Jahr. Bei 12.000 Vorgängen sind das gut 7 Euro je Vorgang.
Kritik
Wer zwei Jahre vor dem Supportende Bescheid weiß, darf die Ablösung nicht erst 2025 ausschreiben und dabei eine zu niedrige Summe ansetzen. Eine realistische Kostenschätzung vor der ersten Ausschreibung und ein rechtzeitiger Haushaltsansatz hätten die außerplanmäßige Ausgabe vermieden. Dass ausgerechnet die Beschaffung für die Feuerwehr den Fehler ausbadet, ist die falsche Stelle zum Sparen. Der Abrollbehälter Autobrand wartet, weil in der Verwaltung zu spät und zu knapp gerechnet wurde.
1851/2025/3: Beschaffung eines Nachfolgeverfahrens zum Verfahren "Migewa" (Gewerbeverwaltung), Ratsinformationssystem der Stadt Essen, 11. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.