Staatsbilanz

Stadt/Freiburg/Fehlplanung

Freiburg fördert Pfandbecher ohne Geld

Freiburg plant 275.000 Euro für Pfandbecher ein, laut Stadt zu wenig: Zuschüsse für nur 110 Betriebe würden schon alles aufbrauchen

Was ist passiert?

Freiburg will ab dem 1. Januar 2026 eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild erheben. Damit Gastronomen und Kundschaft nicht nur zur Kasse gebeten werden, beschloss der Gemeinderat im Mai 2025 eine „Freiburger Mehrwegoffensive“. Dazu gehören ein stadtweites Netz für Transport, Spülen und Pfandverrechnung von Mehrwegbechern, ein Förderprogramm für Betriebe und eine Werbekampagne mit Agentur, Slogans und Plakaten.

Im Juli 2025 wurde der Aufbau der Logistik beauftragt. Sechs Mehrweganbieter machen mit. Einer der größten lehnte trotz mehrfacher Gespräche ab. Die Verwaltung sieht darin keinen Mangel, denn die eigentliche Zielgruppe seien ohnehin Bäckereien, Cafés und Eisdielen.

Großzügig fällt das Förderprogramm aus: Die Stadt übernimmt 90 Prozent der Kosten, die Betrieben durch die Teilnahme am Mehrwegverbund entstehen, bis zu 2.500 Euro je Betriebsstätte. Vom geschätzten Nutzungsentgelt von 40 Cent je Becher trägt die Stadt also 36 Cent, der Betrieb 4 Cent. Hinzu kommen Zuschüsse für Spülmaschinen.

Im Doppelhaushalt stehen für alles zusammen 150.000 Euro für 2025 und 125.000 Euro für 2026, insgesamt 275.000 Euro. Flösse das Geld komplett in Becherzuschüsse, wäre es nach 110 Betriebsstätten mit Höchstförderung aufgebraucht (275.000 Euro geteilt durch 2.500 Euro). Für Logistik, Berater, Agentur und Spülmaschinen bliebe nichts übrig. Dass die Rechnung nicht aufgeht, räumt die Vorlage selbst ein: Die Mittel reichen nicht aus. Gespräche über eine Landesförderung blieben erfolglos. Nun hofft das Umweltschutzamt auf einen Landeswettbewerb und auf einen EU-Antrag, der im September 2025 eingereicht wurde.

Die Betriebe sollen derweil ein Jahr lang Monatsbeitrag und Nutzungsentgelt vorstrecken und den Zuschuss erst rückwirkend beantragen. Planungssicherheit sei entscheidend, mahnten Teilnehmer einer Informationsveranstaltung. Verlässliche Preise konnte ihnen die Stadt dort allerdings noch nicht nennen.

Kritik

Freiburg hat Aufträge vergeben und Zuschüsse von bis zu 2.500 Euro je Betrieb in Aussicht gestellt, obwohl die eigene Verwaltung erklärt, dass das eingeplante Geld nicht reicht. Die Lücke soll aus Fördertöpfen gestopft werden, von denen einer bereits versiegt ist und die übrigen ungewiss sind. Richtig wäre gewesen, zuerst die Finanzierung zu klären und den Umfang danach auszurichten, etwa mit einem kleineren Netz oder einer deutlich niedrigeren Förderquote als 90 Prozent. So zahlen am Ende entweder die Steuerzahler über andere Haushaltsposten oder die Betriebe, die im Vertrauen auf den Zuschuss ein Jahr lang in Vorleistung gehen.

UKA-25/008: Sachstand Einführung der Freiburger Mehrwegoffensive, Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg, 24. Oktober 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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