Freiburg wählt die teure Firma für die Kanäle
Rund 9,9 Mio. Euro mehr zahlt Freiburg in 9,5 Jahren, weil eine Firma statt eigener Leute die Abwasserkanäle pflegt
Was ist passiert?
Wer in Freiburg Abwasser in die Kanäle leitet, zahlt dafür Gebühren an den städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Die eigentliche Arbeit an Kanälen und Becken erledigt seit der Teilprivatisierung 1998 aber ein Dienstleister, zuletzt die badenovaNETZE GmbH. Deren Vertrag lief Ende 2023 aus. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte die bloße Fortschreibung beanstandet. Das Rechtsamt sah das zwar anders, kündigte zur Sicherheit aber trotzdem und verlängerte zweimal übergangsweise.
Ein Gutachter sollte danach drei Wege prüfen: erneute Vergabe an badenovaNETZE ohne Ausschreibung, eine EU-weite Ausschreibung oder die Rückholung der Aufgabe in den Eigenbetrieb. Die Rechnung fiel deutlich aus. Gemessen am ausgehandelten Preis von 11,5 Mio. Euro im Jahr wäre der Eigenbetrieb im mittleren Szenario um rund 1,04 Mio. Euro günstiger, eine Ausschreibung um 385.000 Euro. Der Vorsprung des Eigenbetriebs ergibt sich vor allem daraus, dass auf die Personalkosten keine Umsatzsteuer anfällt. Nicht eingerechnet sind Gewinnanteile und Gewerbesteuer, die teilweise an die Stadt zurückfließen. Wie viel das ausmacht, beziffert die Vorlage nicht.
Empfohlen wird trotzdem die nach dieser Rechnung teuerste Variante. Bei den qualitativen Punkten liegt badenovaNETZE vorn: erfahrenes Personal, keine neuen Strukturen, ein neues Controlling. Außerdem verweist die Verwaltung darauf, dass der Preis rund 1 Mio. Euro unter der Hochrechnung des alten Vertrags liege und die Gewinnzuschläge gesenkt worden seien. Der Mehrpreis werde durch die qualitativen Vorteile aufgewogen. Als Erfolg gilt also, billiger zu sein als bisher, nicht so billig wie möglich.
Der Vertrag soll vom 1. Juli 2025 bis Ende 2034 laufen, also 9,5 Jahre, und sich ohne Kündigung um weitere fünf Jahre verlängern. Auf die Laufzeit hochgerechnet ergibt der jährliche Abstand rund 9,9 Mio. Euro (1,04 Mio. Euro mal 9,5 Jahre). Fest vereinbart sind die Preise allerdings nur bis 2029.
Kritik
Wenn die eigene Rechnung den Eigenbetrieb um rund 1 Mio. Euro im Jahr vorn sieht, reichen Punktwerte für Erfahrung und Synergien nicht, um sich für die teurere Lösung zu entscheiden. Dass der neue Preis unter dem alten Vertrag liegt, ist kein Argument, denn Maßstab muss die günstigste Variante sein. Den Unterschied tragen Gebührenzahler und Stadthaushalt fast zehn Jahre lang, bei stillschweigender Verlängerung noch länger. Die Stadt hätte die Rückflüsse aus Gewinnen und Gewerbesteuer offen beziffern und den Auftrag zumindest dem Wettbewerb stellen sollen.
G-25/109: Zukünftige Entwicklung der Stadtentwässerung in Freiburg im Breisgau - Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der badenovaNETZE GmbH (Inhouse-Vergabe), Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg, 16. Mai 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.