Freiburger Schulanbau kommt zu spät für Zuschuss
Freiburg plant 5 Mio. Euro vom Land für einen Grundschulanbau ein, doch das Land zahlt nur bei Fertigstellung bis 2027, der Bau endet 2029
Was ist passiert?
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Er beginnt mit der ersten Klasse und wächst Jahrgang für Jahrgang auf. Die Weiherhof-Grundschule mit 336 Schülerinnen und Schülern ist darauf schlecht vorbereitet. Betreuungsflächen fehlen schon heute, und das Mittagessen kommt aus einer kleinen Ausgabeküche und wird in der Aula verteilt. Dort essen auch die Kinder der benachbarten Realschule.
Die Stadt will deshalb kräftig anbauen: eine Catererküche an der Aula, neue Treppenhäuser, damit die Flure zu Betreuungsräumen werden können, und Verlängerungen aller drei Grundschulgebäude. Die vorläufige Kostenschätzung liegt bei 6,9 Mio. Euro, dazu kommen 0,4 Mio. Euro für die Ausstattung. Rund 5 Mio. Euro soll das Land aus seinem Investitionsprogramm Ganztagsausbau beisteuern.
Der Haken steht in der Förderrichtlinie selbst. Gefördert wird nur, was bis zum 31. August 2027 abgeschlossen ist. Der Weiherhof-Ausbau soll aber erst im September 2029 fertig sein, also zwei Jahre später. Die Verwaltung macht dafür die verspätete Richtlinie verantwortlich, deren Enddatum trotzdem nicht verschoben wurde. Was das für den Zuschuss bedeutet, sei „noch nicht absehbar“. Ob gut 70 Prozent der Baukosten (5 Mio. von 6,9 Mio. Euro) von außen kommen, weiß im Rathaus also niemand.
Auch die eigenen Zahlen passen nicht zusammen. In der Finanzplanung stehen für 2025, 2026 und die Folgejahre Auszahlungen von 0,5, 1,0 und 11,9 Mio. Euro, zusammen rund 13,4 Mio. Euro. Das ist fast doppelt so viel wie die genannte Kostenschätzung. Laut einer Fußnote war die Finanzplanung beim Schreiben der Vorlage bereits abgeschlossen und soll später angepasst werden. Je Schulkind gerechnet stehen damit zwischen rund 20.500 Euro (6,9 Mio. geteilt durch 336) und rund 40.000 Euro (13,4 Mio. geteilt durch 336) im Raum.
Den Kindern hilft der Anbau vorerst nicht: Wenn er 2029 öffnet, gilt der Rechtsanspruch bereits seit drei Jahren. Dennoch soll der Gemeinderat im April 2025 die Planung grundsätzlich beschließen und dafür 500.000 Euro freigeben.
Kritik
Wer Fördergeld fest einplant, muss die Bedingungen dafür auch erfüllen können. Hier steht schon vor dem ersten Spatenstich fest, dass die Frist um zwei Jahre verfehlt wird, und trotzdem rechnet die Stadt mit 5 Mio. Euro vom Land. Bevor weiteres Planungsgeld fließt, hätte geklärt werden müssen, ob der Zuschuss überhaupt kommt. Alternativ hätte man das Vorhaben so zuschneiden müssen, dass wenigstens Teile bis August 2027 fertig sind, sonst bleibt am Ende ein Millionenloch an den Freiburger Steuerzahlern hängen.
G-25/031: Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs ab 2026 an der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule und Karlschule - Grundsatzbeschluss sowie Information über die Maßnahmen an der Clara-Grunwald- sowie der Lortzingschule, Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg, 5. März 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.