Freiburgs Theatersanierung ohne Kostengrenze
Freiburg saniert sein Theater für 32,2 Mio. Euro und soll für 13,34 Mio. Euro vom Bund jede weitere Kostensteigerung allein tragen
Was ist passiert?
Das Theater Freiburg ist ein Eigenbetrieb der Stadt. Dass sein Kleines Haus und der Altbau saniert werden müssen, steht schon in der Zielvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2023. Veranschlagt waren damals 10 Mio. Euro für das Kleine Haus und 15,5 Mio. Euro für den Altbau. Passiert ist zunächst wenig, weil die Sanierung des Augustinermuseums länger dauerte.
Im September 2022 stellte der Haushaltsausschuss des Bundestages bis zu 13,34 Mio. Euro in Aussicht. Inzwischen rechnet die Stadt mit Gesamtkosten von 32,2 Mio. Euro. Davon soll der Bund 13,34 Mio. Euro tragen, die Stadt 18,8 Mio. Euro. Von jedem Euro zahlt Freiburg also gut 58 Cent selbst (18,8 von 32,2 Mio. Euro). Die vielzitierte Hälfte, die der Bund übernimmt, bezieht sich nur auf die förderfähigen Baukosten.
Das Geld aus Berlin hat einen Haken. Die Stadt soll zusagen, dass sie alle weiteren Mehrkosten vollständig trägt. Den Haushaltsvorbehalt, der bei mehrjährigen Projekten sonst üblich ist, will die Verwaltung weglassen, um die Förderung nicht zu gefährden. Sie räumt selbst ein, dass dadurch eine strukturelle Belastung künftiger Haushalte entsteht. Die Kosten beruhen zudem auf einer Machbarkeitsstudie von 2017, und die Mittel seien knapp. Deshalb muss die Stadt einen Risikopuffer von 2,67 Mio. Euro zusätzlich absichern.
Gleichzeitig sollen die Planungsmittel rückwirkend von 1,9 auf rund 2,43 Mio. Euro steigen, ein Plus von gut 28 Prozent. Die Vergabeverfahren dafür waren da schon abgeschlossen. Laut Verwaltung handelt es sich ausdrücklich nicht um höhere Projektkosten, sondern nur um eine Verschiebung von Baukosten zu Baunebenkosten. Rechnerisch stimmt das. Es bedeutet aber auch, dass für das eigentliche Bauen gut eine halbe Million Euro weniger übrig bleibt, und zwar in einem Budget, das schon vorher als knapp galt.
Kritik
Eine unbegrenzte Kostenzusage auf Basis einer acht Jahre alten Schätzung ist kein Finanzierungsplan, sondern ein offenes Risiko für die Steuerzahler. Wer schon vor dem Baubeschluss Planungsgeld nachträglich aufstockt und das Baubudget dafür kürzt, sollte nicht zugleich auf jede Obergrenze verzichten. Die Stadt hätte zuerst mit aktuellen Kosten rechnen und dann prüfen müssen, ob sich die Förderung unter diesen Bedingungen überhaupt lohnt. Fördergeld darf nicht der Grund sein, die eigene Haushaltskontrolle aus der Hand zu geben.
G-25/050: Eigenbetrieb Theater Freiburg - Sanierung Kleines Haus und Altbau - Beschluss zur Antragstellung von Fördermitteln beim Bund und Korrektur des Volumens der Vorplanungsleistungen, Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg, 29. Januar 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.