Staatsbilanz

Stadt/Gelsenkirchen/Finanzrisiko

24.990 Euro für wertlosen Firmenanteil

Gelsenkirchen gibt einen wertlosen Anteil am Essener Gründerzentrum ab, zahlt bis zu 24.990 Euro für eine Tagung und haftet ohne Obergrenze

Was ist passiert?

Die Ruhr:HUB GmbH wurde 2016 gegründet, um in Essen eine Drehscheibe für digitale Startups, Mittelstand, Konzerne und Forschung zu schaffen. Beteiligt sind mehrere Ruhrgebietsstädte beziehungsweise ihre Wirtschaftsförderungen und der Regionalverband Ruhr. Gelsenkirchen hält 3,287 Prozent, das entspricht einem Geschäftsanteil von 1.197 Euro. Die Hälfte der Kosten übernahm bis September 2025 das Land Nordrhein-Westfalen.

Dann endete die Landesförderung, und die Gesellschaft verlor ihre Grundlage. Für 2025 weist der Entwurf des Jahresabschlusses einen Fehlbetrag von 898.262,46 Euro aus. Vom Eigenkapital blieben 136.618,73 Euro übrig. Rechnerisch gingen damit in einem einzigen Jahr rund 87 Prozent weg (898.262,46 von 1.034.881,19 Euro). Für 2026 wird mit einem weiteren Minus von 121.522,28 Euro gerechnet, das Eigenkapital läge dann bei 15.096,45 Euro. Das Stammkapital beträgt 36.414 Euro. Die Verwaltung hält die Anteile deshalb für wertlos.

Die Gesellschafter wollen die Ruhr:HUB auf die Wirtschaftsförderung Bochum verschmelzen. Dafür soll Gelsenkirchen seinen Anteil unentgeltlich an die Bochumer Gesellschafterin abgeben. Die Verwaltung nennt als Vorteile, dass es schneller und billiger gehe als eine Liquidation und dass der ruhrSUMMIT 2026 stattfinden könne, das größte Startup-Event der Region.

Den Abschied lässt sich die Stadt allerdings bezahlen. Für den Gipfel in der Bochumer Jahrhunderthalle soll Gelsenkirchen 17.500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer beisteuern, also 20.825 Euro. Dazu kommen bis zu 4.165 Euro für einen möglichen Fehlbetrag, zusammen höchstens 24.990 Euro. Alle Gesellschafter steuern gemeinsam 277.500 Euro netto bei, der Gelsenkirchener Anteil beträgt damit 6,3 Prozent (17.500 von 277.500 Euro). Das ist fast das Doppelte seiner Beteiligung. Die Bochumer Gesellschafterin ist von der Zahlung befreit.

Zusätzlich soll Gelsenkirchen die übernehmende Gesellschaft von Steuern, Rückforderungen von Zuschüssen und sonstigen Forderungen freistellen, die auf die Zeit vor dem Vertrag zurückgehen. Eine Obergrenze nennt das Dokument dafür nicht.

Kritik

Eine Stadt, die nur gut drei Prozent hält, sollte nicht mehr als doppelt so viel zahlen, wie es ihrem Anteil entspricht. Ein Leuchtturmevent, das ohne Landesgeld offenbar nicht trägt, ist keine Pflichtaufgabe und gehört nicht auf Kosten kleiner Gesellschafter gerettet. Die Freistellung für Altrisiken, darunter mögliche Zuschussrückforderungen, hätte auf einen festen Betrag gedeckelt werden müssen. Wer eine Beteiligung abgibt, die selbst als wertlos gilt, sollte nicht zugleich unbegrenzt für ihre Vergangenheit einstehen.

1006347: Ruhr:HUB GmbH; hier: Übertragung der Gesellschaftsanteile der Stadt Gelsenkirchen an der Ruhr:HUB GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen, 5. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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