Gelsenkirchens Stadtkasse: 69 Millionen Minus
Die Stadt plante 35,7 Millionen Euro Defizit, nun sind es 69,3 Millionen, weil ein eingeplanter Sparbetrag von 24 Millionen Euro ausbleibt
Was ist passiert?
Für Gelsenkirchen war das Jahr 2026 finanziell zunächst ein besonderes: Am 26. Februar übernahm das Land NRW Altschulden der Stadt in Höhe von rund 175,4 Mio. Euro. Das Eigenkapital der Stadt lag zum Jahresende 2025 bei gerade einmal rund 73 Mio. Euro, zusätzlich wurde ein Verlust von 17 Mio. Euro vorgetragen.
Den Haushalt 2026 hatte die Stadt mit einem Fehlbetrag von 35,7 Mio. Euro geplant. Zum Stichtag 30. Juni rechnet die Kämmerei nun mit 69,3 Mio. Euro Minus, fast dem Doppelten. Das sind rund 190.000 Euro Defizit für jeden Tag des Jahres (69,3 Mio. Euro geteilt durch 365). Die Verschlechterung beträgt 33,6 Mio. Euro, und davon gehen allein 24 Mio. Euro auf einen sogenannten globalen Minderaufwand zurück. Dahinter steckt ein pauschaler Sparbetrag, der in der Planung steht, aber erst im laufenden Jahr erwirtschaftet werden sollte. Gut 70 Prozent der Verschlechterung (24 von 33,6 Mio. Euro) gehen also auf eine Einsparung zurück, die nicht eintrat.
Bewirtschaftungsregeln, die der damalige Stadtkämmerer am 2. April verfügte, erreichten laut Vorlage nicht den geplanten Effekt. Die Bezirksregierung Münster hatte um Nachricht gebeten, sobald das absehbar wäre. Sie erhielt sie am 9. September.
Hinzu kommen reale Mehrkosten: Bei den Hilfen zur Erziehung werden 9,9 Mio. Euro mehr erwartet, bei Personal und Versorgung 5,3 Mio. Euro. Allein bei den Beschäftigten steigen die Kosten um 4,9 Mio. Euro. Die Zahl der Dienstkräfte wuchs von 3.677 (Stand 30.6.2025) auf 3.820 zum 1.1.2026, also um 143.
Ein Haushaltssicherungskonzept ist voraussichtlich trotzdem nicht nötig. Denn die Altschuldenhilfe hebt die Rücklage rechnerisch um 89,1 Mio. Euro (175,4 minus 69,3 minus 17). Ohne sie stünde das Eigenkapital bei 73 minus 17 minus 69,3, also bei minus 13,3 Mio. Euro.
Kritik
Ein Sparbetrag von 24 Mio. Euro ohne greifbare Maßnahmen dahinter ist keine Planung, sondern Wunschdenken, mit dem ein Defizit kleiner aussieht, als es ist. Wer einen solchen Betrag einstellt, muss ihn vorab mit konkreten Kürzungen hinterlegen, statt im April mit Bewirtschaftungsregeln hinterherzulaufen. Dass die Stadt trotz fast verdoppeltem Fehlbetrag ohne Sicherungskonzept davonkommt, liegt allein an den Altschulden, die das Land übernommen hat. Der Spardruck, den diese Hilfe erzeugen sollte, wird so von der Stadt selbst wieder aufgeweicht.
1009494: Bericht über die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2026 zum Stichtag 30.06.2026, Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen, 1. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.