Staatsbilanz

Stadt/Halle (Saale)/Fördergeld-Mitnahme

1,2 Millionen Euro für einen Platz in Halle

Der Bund soll 1,23 Millionen Euro für den Umbau des August-Bebel-Platzes in Halle zahlen, fast viermal so viel wie für Schultoiletten

Was ist passiert?

Der August-Bebel-Platz ist sternförmig angelegt, bietet eine Sichtachse zur Pauluskirche und hat ein Wasserbecken mit Springbrunnen. Nach Angaben der Stadt ist er beliebt und gut besucht, weil Wohnhäuser, Geschäfte und Gastronomie angrenzen. Die in den 1960er-Jahren gestaltete Fläche gilt als verschlissen, das Wasserspiel ist in desolatem Zustand und außer Betrieb.

Nun soll der rund 1.500 Quadratmeter große Platz bei gleicher Grundstruktur neu gestaltet werden. Vorgesehen sind ein neuer Belag, zwei zusätzliche Bäume, größere Hochbeete und ein instandgesetzter Brunnen mit erneuerter Technik. Der Maßnahmenplan nennt dafür 1.233.200 Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Gebaut werden soll von 2029 bis 2032. Auf die Fläche gerechnet sind das rund 822 Euro je Quadratmeter (1.233.200 Euro geteilt durch 1.500).

Im Maßnahmenplan vom April 2026 kam der Platz noch nicht vor. Aufgenommen werden soll er mit einem Änderungsbeschluss, über den der Stadtrat am 28. Oktober 2026 entscheiden soll. Die Vorlage begründet das damit, dass Mittel, die für die Sanierung von Schultoiletten nicht benötigt werden, für neue Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Im April waren für diesen Fonds noch 1,1 Mio. Euro für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehen, jetzt sind es 362.900 Euro. Die Stadtverwaltung hatte im August mitgeteilt, dass nur zwei Maßnahmen die Förderschwelle von 50.000 Euro Investitionsvolumen erreichen. Bei den meisten der von der SPD-Fraktion gemeldeten Schulen hielt die Verwaltung die Toiletten für voll funktionstüchtig, mit geringen Instandhaltungskosten.

Übrig blieben drei Schulen mit Kostenschätzungen von 172.000, 96.000 und 58.000 Euro, zusammen 326.000 Euro. Der Platz soll damit knapp das 3,8-Fache kosten (1.233.200 Euro geteilt durch 326.000 Euro).

Kritik

Dass ein Platz aus den 1960er-Jahren erneuert werden muss, ist nachvollziehbar. Doch gut 822 Euro je Quadratmeter für Belag, zwei Bäume und einen Brunnen sind für einen Platz, der schon heute intensiv genutzt wird und erst ab 2029 umgebaut werden soll, ein hoher Preis. Das Sondervermögen soll Defizite in der Infrastruktur abbauen, nicht die Aufenthaltsqualität in repräsentativer Lage verbessern. Wenn der Fonds für Schulsanitäranlagen zugleich auf ein Drittel seines Ansatzes schrumpft, sollte die Stadt den Umbau auf das Nötige begrenzen, etwa auf die Erneuerung der verschlissenen Flächen, und den Rest der Mittel dort einsetzen, wo Kinder täglich hinmüssen.

VIII/2026/03200: 2. Änderungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität in der Stadt Halle (Saale) vom 25.03.2026 (Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02213), Ratsinformationssystem der Stadt Halle (Saale), 20. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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