137 Millionen Minus trotz Sparpaket
Auch nach dem erweiterten Konzept soll Halle 2026 rund 375.000 Euro pro Tag mehr ausgeben als einnehmen.
Was ist passiert?
Halle (Saale) ist mit rund 1,1 Mrd. Euro Aufwendungen die größte Stadt Sachsen-Anhalts und nach dem Kommunalrecht verpflichtet, einen Haushalt vorzulegen, der sich auf Dauer ausgleicht. Die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt prüft, ob das gelingt.
Für 2026 beschloss der Stadtrat im Dezember 2025 einen Haushalt mit einem Defizit von rund 150,1 Mio. Euro. Dazu gehörte ein Konsolidierungsbeitrag von nur rund 6,2 Mio. Euro, also etwa vier Prozent des Fehlbetrags. Das Landesverwaltungsamt stufte das Defizit und das bis 2029 geplante Gesamtminus von 560 Mio. Euro in einem Schreiben vom 2. März 2026 als gravierende Rechtsverstöße ein. Das Sparkonzept genüge den Anforderungen „nicht ansatzweise“. Ohne deutliche Verbesserungen im zweistelligen Millionenbereich drohe die Beanstandung.
Die Stadtverwaltung legte daraufhin einen Änderungsbeschluss vor, den der Stadtrat am 25. März 2026 fassen soll. Er erhöht Grundsteuer B und Gewerbesteuer, was zusammen rund 6,8 Mio. Euro bringen soll (1,97 Mio. plus 4,83 Mio. Euro). Die Wohnungsgesellschaften sollen 2 Mio. Euro mehr ausschütten, und 16,026 Stellen sollen wegfallen. Das Defizit sinkt damit auf rund 137,1 Mio. Euro. Die Verbesserung beträgt 13,0 Mio. Euro, also rund 8,7 Prozent des alten Fehlbetrags. Umgerechnet gibt die Stadt 2026 immer noch rund 375.000 Euro pro Tag mehr aus, als sie einnimmt (137,1 Mio. Euro geteilt durch 365 Tage).
Die Verwaltung begründet das Paket damit, die Genehmigung des Haushalts zu erreichen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Für die Zeit danach enthält der Beschluss vor allem Prüfaufträge: Eigenbetriebe zurück in die Verwaltung holen, Liegenschaften verkaufen, Verträge neu verhandeln, Kosten für Kita und Erziehungshilfen auf das Niveau von Magdeburg senken. Beziffert ist davon nichts. Dabei ist das Muster bekannt: Das 2023 beschlossene Ziel von jährlich 11,5 Mio. Euro Konsolidierung blieb laut Konzept in keinem Jahr erreicht und gilt als gescheitert. Schon für 2025 meldete die Stadt ein Jahresergebnis von minus 139 Mio. Euro.
Kritik
Ein Haushalt, der trotz Sparpaket noch rund 137 Mio. Euro im Minus liegt, ist keine Konsolidierung, sondern die Fortschreibung des Problems mit kleinerer Zahl. Die Stadt verlässt sich auf Steuererhöhungen und Prüfaufträge, während das frühere Ziel von 11,5 Mio. Euro jährlich nie erreicht wurde. Nötig wären beschlossene, bezifferte Einsparungen bei den großen Ausgabeblöcken, nicht Konzepte, die erst in den Folgehaushalten Ergebnisse liefern sollen. Wer jeden Tag rund 375.000 Euro mehr ausgibt als er einnimmt, darf mit der Aufarbeitung nicht bis zur nächsten Haushaltsplanung warten.
VIII/2026/02385: Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026, Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 (VIII/2025/01586), Ratsinformationssystem der Stadt Halle (Saale), 17. März 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.