Halle borgt 600 Millionen Euro auf Zeit
Die Stadt Halle will bis zu 600 Millionen Euro Überziehungskredit nutzen, ohne Zustimmung des Landes wären nur 188,8 Millionen erlaubt
Was ist passiert?
Wie jede Kommune darf auch die Stadt Halle Liquiditätskredite aufnehmen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Dabei gilt eine Grenze: Übersteigt der in der Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag ein Fünftel der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, muss die Kommunalaufsicht zustimmen. Für 2026 sind solche Einzahlungen von rund 944 Mio. Euro eingeplant. Die genehmigungsfreie Grenze liegt damit bei rund 188,8 Mio. Euro.
Der Stadtrat setzte den Höchstbetrag am 17.12.2025 auf 600 Mio. Euro fest, gut das Dreifache der Grenze (600 : 188,8 = 3,2). Die Verwaltung stellt dazu selbst fest, dass diese Festsetzung zwingend der Genehmigung bedarf. Zu Jahresbeginn stand die Stadt bei 442,5 Mio. Euro, einen Monat später bei 455,5 Mio. Euro. Das sind 13 Mio. Euro mehr in 31 Tagen, rechnerisch rund 420.000 Euro pro Tag. Die Investitionskredite sanken im selben Zeitraum von 368,7 auf 366,9 Mio. Euro. Der Bestand an Liquiditätskrediten lag damit schon beim rund 2,4-Fachen dessen, was ohne Zustimmung erlaubt wäre (455,5 : 188,8).
Das kostet. Für den Januar 2026 nennt die Verwaltung Zinsaufwendungen von 273.146 Euro für die Liquiditätskredite, rund 8.800 Euro pro Tag. Für die Investitionskredite fielen 58.263 Euro an, obwohl deren Bestand nur etwa ein Fünftel kleiner ist. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Zinsen nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt anfallen, der Januar ist also nur eine Momentaufnahme.
Die Stadt räumt ein, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen im mittelfristigen Planungszeitraum nicht ohne Überschreiten der Genehmigungsgrenze erfüllen kann. Deshalb muss sie ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen. Die Genehmigung des Landesverwaltungsamts für den Haushalt war im Januar noch nicht eingegangen, was bei freien Trägern auf wenig Verständnis stieß. Die AfD-Fraktion führt die Schulden unter anderem auf fehlende Ausfinanzierung von Pflichtaufgaben zurück. Wie es nach dem Stand der Vorlage vom Februar 2026 weiterging, ist unbekannt.
Kritik
Kurzfristige Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit sind in Halle zum Dauerzustand geworden, mit einem Rahmen von 600 Mio. Euro statt der erlaubten 188,8 Mio. Euro. Wer in einem Monat 13 Mio. Euro mehr davon braucht und dafür täglich rund 8.800 Euro Zinsen zahlt, finanziert sein laufendes Defizit über teures Geld statt über einen ausgeglichenen Haushalt. Das Konsolidierungskonzept hätte die Stadt längst vorlegen müssen, bevor der Rahmen auf mehr als das Dreifache der Grenze anwuchs. Dazu gehört auch, Ausgaben konsequent zu priorisieren und für Pflichtaufgaben eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land einzufordern, damit die Zinslast nicht künftige Haushalte erdrückt.
VIII/2026/02271: Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum aktuellen Schuldenstand der Stadt Halle (Saale) im Januar und Februar 2026, Ratsinformationssystem der Stadt Halle (Saale), 25. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.