Wege in Halle: 581.000 statt 140.600 Euro
Halle erneuert Wege auf der Peißnitz und zahlt 440.400 Euro extra, weil die Frist für Fördergeld Ende 2025 ablief
Was ist passiert?
Im Fördergebiet Soziale Stadt Halle-Neustadt wollte die Stadt Halle auf der Peißnitz Wege erneuern. Die Birkenallee soll auf sechs Meter Fahrbahnbreite schrumpfen, ein überdimensionierter Sitzbereich am Spielplatz verkleinert werden, und vom Peißnitzhaus zum Verkehrsgarten soll ein neuer Querweg entstehen. Bezahlt werden sollte das Ganze mit Geld aus dem Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt.
Der Haken: Das Land hatte der Stadt am 1. April 2025 schriftlich mitgeteilt, dass Vorhaben mit Bewilligung bis einschließlich Programmjahr 2019 bis zum 31. Dezember 2025 abgerechnet sein müssen. Fördermittel, die bis dahin nicht verbaut sind, werden zurückgefordert und an den Bund zurückgegeben. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist ausdrücklich nicht möglich. Die Stadt hatte also neun Monate Vorwarnzeit. Gereicht hat das nicht: Die Maßnahme konnte nicht im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Warum, verrät die Vorlage nicht.
Nun liegen Rechnungen der beauftragten Firmen auf dem Tisch. Im Haushalt 2026 standen für den Wegebau 140.600 Euro. Der Finanzausschuss soll am 18. August 2026 weitere 440.400 Euro freigeben, sodass sich der Ansatz auf 581.000 Euro erhöht. Der Mehrbedarf ist damit mehr als dreimal so hoch wie der ursprüngliche Betrag (140.600 mal 3 sind 421.800).
Das Geld soll vom Projekt Gustav-Anlauf-Straße/Großer und Kleiner Sandberg kommen, das in diesem Jahr nicht gebaut wird. Dessen Ansatz sinkt von 1.202.000 auf 761.600 Euro, also um gut ein Drittel (440.400 geteilt durch 1.202.000 sind rund 37 Prozent). Der Sandberg soll künftig neu veranschlagt werden.
Die Verwaltung nennt die Sache unabweisbar: Man wolle begonnene Arbeiten abschließen und finanziellen Schaden abwenden. Bei einer Ablehnung müssten bereits abgerufene Fördermittel zurückgezahlt werden, und die Stadt müsste das Vorhaben komplett selbst bezahlen. Eine günstigere Alternative gebe es nicht. Wie viel der 440.400 Euro noch gefördert wird, geht aus der Vorlage nicht hervor.
Kritik
Wer eine Förderung mit hartem Stichtag annimmt, muss die Bauzeit vom Fristende aus rückwärts planen, zumal das Land die Frist ausdrücklich in Erinnerung gerufen hatte. Dass nun mehr als das Dreifache des ursprünglichen Jahresansatzes nachgeschoben werden muss, zeigt, wie knapp die Stadt die Sache kalkuliert hat. Der Sandberg wird für die Deckung geopfert und verschoben, nicht eingespart. Die Rechnung kommt dort später wieder auf den Tisch. Die Stadt sollte klären, wer die verpasste Frist zu verantworten hat, und bei künftigen Förderprojekten Zeitpuffer fest einplanen.
VIII/2026/02882: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2026 im Fachbereich Städtebau und Bauordnung (Wegebau Peißnitz), Ratsinformationssystem der Stadt Halle (Saale), 18. August 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.