Staatsbilanz

Stadt/Hannover/Fehlender Bedarf

39.000 Euro Miete aus eigener Tasche

Hannover erhöht den Zuschuss für die Arbeiterwohlfahrt um 48.500 Euro, damit sie 39.000 Euro Miete zahlt, die als Sparerfolg zählen

Was ist passiert?

Im Stadtteil Nord soll das „StadtGemeinschaftsHaus“ Bibliothek und soziale Angebote unter einem Dach bündeln. Die Zusammenlegung ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt, kurz HSK XI, mit dem Geld gespart werden soll. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Region Hannover e.V. zieht mit ihrer interkulturellen Seniorenarbeit ein und zahlt der Stadt dafür Miete. Diese Mieteinnahme von 39.000 Euro gilt in den Unterlagen als wesentlicher Teil des erhofften Spareffekts.

Dann kam die Rechnung der Gegenseite. Die AWO hatte für 2026 einen höheren Zuschuss beantragt, weil sie mehr Fläche und ein breiteres Angebot hat. Dieser Antrag ließ sich bislang nicht in der gewünschten Höhe erfüllen. Die Stadtverwaltung schlug deshalb vor, die Zuwendung für 2026 einmalig um 48.500 Euro zu erhöhen. Davon sind 39.000 Euro für Miete, Mietnebenkosten und städtische Pauschalen vorgesehen. Für die eigentliche inhaltliche Arbeit bleiben 9.500 Euro, also gut ein Fünftel.

Die Verwaltung sagt offen, worum es geht: Der HSK-Effekt solle durch den höheren Zuschuss „nicht gefährdet“ werden. Die Stadt gibt der AWO also genau den Betrag, den die AWO ihr als Miete überweisen soll, und verbucht die Einnahme weiterhin als Sparerfolg. Unterm Strich bleibt für die Stadtkasse von diesen 39.000 Euro nichts übrig.

Gegenfinanziert wird der Zuschuss durch nicht abgerufene Mittel und durch Kürzungen an anderer Stelle. Dazu zählt unter anderem die Förderung der Altenbegegnungsstätte Horst-Fitjer-Weg 5 in Höhe von 7.000 Euro. Für 2027 und 2028 erwartet die Stadt, dass die AWO ihre Anträge „entsprechend höher“ stellt. Eine Ausweitung der Zuwendungen insgesamt sei nicht geplant, einen Deckungsvorschlag innerhalb des bisherigen Rahmens will die Verwaltung erst bei der Haushaltsplanung vorlegen. Sozialausschuss, Haushaltsausschuss und Verwaltungsausschuss stimmten einstimmig zu.

Kritik

Wer Mieteinnahmen als Sparbeitrag einplant und dem Mieter den Betrag anschließend per Zuschuss erstattet, rechnet sich den Haushalt schön. Der Spareffekt existiert dann nur auf dem Papier, während andere Einrichtungen wie die Altenbegegnungsstätte im Horst-Fitjer-Weg Geld verlieren. Ehrlicher wäre gewesen, den nicht erreichten Spareffekt auszuweisen oder die Miete so zu gestalten, dass sie nicht über Zuschüsse zurückfließen muss. Dass die Folgejahre schon jetzt als offene Frage mitlaufen, macht aus der „einmaligen“ Lösung eine Dauersorge für den Haushalt.

0712/2026: Zuwendung für die Interkulturelle Seniorenarbeit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Region Hannover e.V., Ratsinformationssystem der Stadt Hannover, 20. April 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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