6,47 Millionen für Hannovers Digitalprojekt
Hannover führt sein Smart-City-Projekt nach Ende der Bundesförderung bis 2030 auf eigene Kosten weiter, ohne dass der Nutzen belegt ist
Was ist passiert?
Hannover gehörte zu den Städten, die der Bund als Smart-City-Modellprojekt förderte. Mit einem digitalen Zwilling, einem Klimamessnetz, sensorgesteuerter Straßenbeleuchtung und einem Ampelassistenten für Radfahrer sollte die Innenstadt zeigen, was Digitalisierung im Alltag leisten kann. Das Gesamtvolumen lag bei 13,2 Mio. Euro, davon 8,5 Mio. Euro Fördergeld und 4,7 Mio. Euro Eigenanteil der Stadt. Zum 31. Dezember 2026 läuft die Förderung aus, eine Neuauflage des Bundesprogramms gibt es nicht.
Ein Modellprojekt endet damit eigentlich. In Hannover wird es jedoch zur Dauereinrichtung: Der Beratungsverlauf nennt für alle Gremien bis zur Ratsversammlung am 27. August 2026 einstimmige Beschlüsse. Das Programm soll demnach bis Ende 2030 weiterlaufen, nun allein auf Kosten der Stadt. Veranschlagt sind 6,47 Mio. Euro, davon 4,48 Mio. Euro für Personal und 1,99 Mio. Euro für Sachmittel. Das sind rund 1,77 Mio. Euro oder knapp 38 Prozent mehr als der gesamte bisherige Eigenanteil von 4,69 Mio. Euro (6,47 minus 4,69).
Auch beim Personal geht es aufwärts: Für 2027 und 2028 sind 7,5 Stellen vorgesehen, ab 2029 sollen es 9,5 sein, um die Urbane Datenplattform auszubauen. Die jährlichen Personalkosten steigen dadurch von 1,00 auf 1,25 Mio. Euro, also um gut 252.000 Euro im Jahr. Je zusätzlicher Stelle sind das rund 126.000 Euro.
Die Verwaltung begründet das mit der Sicherung von Wissen, der Bindung von Fachkräften und dem 7. Platz im Smart-City-Index von Bitkom, 34 Plätze besser als zuvor. Eine messbare „Rendite“ wird mehrfach versprochen, beziffert wird sie nirgends. Den CO2-Fußabdruck der Maßnahmen soll erst die künftige Evaluation prüfen.
Hinzu kommen vier Folgeprojekte mit 3,75 Stellen, 2,14 Mio. Euro Personal, 0,48 Mio. Euro Sachmitteln und 6,42 Mio. Euro Investitionen, zusammen 9,04 Mio. Euro. Sie sollen in gesonderten Drucksachen beschlossen werden. Kämen sie zusätzlich, wären es insgesamt rund 15,5 Mio. Euro.
Kritik
Wer ein befristetes Modellprojekt in eine Dauerstruktur verwandelt, muss zuerst zeigen, was die bisherigen Millionen gebracht haben. Stellen im Umfang von gut 250.000 Euro jährlich aufzustocken, bevor ein Nutzen belegt ist, ist unsolide. Sinnvoll wäre gewesen, zunächst mit dem vorhandenen Personal weiterzumachen, die Wirkung der Maßnahmen zu messen und erst danach über zusätzliche Stellen und weitere Projekte zu entscheiden. Dass die Folgeprojekte mit über neun Mio. Euro schon angekündigt sind, bevor die erste Rechnung geprüft ist, stellt die Reihenfolge auf den Kopf.
1216/2026: Weiterentwicklung Smart City #HANnovativ, Ratsinformationssystem der Stadt Hannover, 3. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.