Lehrerzimmer ohne Erlaubnis vergrößert
Rund 167.000 Euro gab Heilbronn für ein um ein Klassenzimmer vergrößertes Lehrerzimmer aus, bevor die Politik zustimmte
Was ist passiert?
An der Heinrich-von-Kleist-Realschule in Heilbronn sollte das Lehrerzimmer neu geordnet werden. Geplant war das als überschaubare Sache: eine reine Unterhaltungsmaßnahme, die die Verwaltung intern abwickeln wollte, ohne eigenes Projekt im Haushalt und ohne Befassung eines Gremiums.
Dabei blieb es nicht. Während der Umsetzung wurde dem Lehrerzimmer ein bisheriges Klassenzimmer zugeschlagen. Damit habe sich die Maßnahme „wesentlich geändert“, heißt es in der Vorlage, sie müsse nun über den Investitionshaushalt laufen. Dort stand für das Lehrerzimmer im Jahr 2025 allerdings exakt null Euro. Ausgegeben wurden in diesem Jahr trotzdem 167.295,62 Euro.
Die Rechnung landete erst im Juni 2026 beim Bau- und Umweltausschuss, also nachdem das Haushaltsjahr, in dem das Geld floss, längst abgeschlossen war. Nachträglich genehmigen sollte er 279.900 Euro außerplanmäßig, für den Budgetausgleich 2025 und für Reste, aus denen weitere Zahlungen geleistet werden können. Über das bereits Ausgegebene hinaus sind das rund 112.600 Euro (279.900 minus 167.295,62 Euro). Was der Umbau am Ende insgesamt kostet, steht nicht in der Vorlage.
Bezahlt wird aus Töpfen, die gerade übrig waren: Restmittel der abgerechneten Fassadensanierung der Fritz-Ulrich-Schule (123.500 Euro), der Dachsanierung der Staufenbergschule (91.400 Euro) und eines Containerpavillons an der Elly-Heuss-Knapp-Schule (18.000 Euro). Hinzu kommen 47.000 Euro aus dem Unterhaltungsbudget, also aus genau dem Bereich, in dem das Projekt einmal angefangen hat. Ganz sauber ist selbst die Addition nicht: Die Vorlage beziffert die Reste der drei Schulprojekte auf 230.000 Euro, zusammengezählt ergeben sie 232.900 Euro.
Der Ausschuss stimmte einstimmig zu. Viel anderes blieb ihm auch kaum übrig, denn das Geld war bereits verbaut.
Kritik
Wer während der Bauarbeiten aus einer kleinen Unterhaltungsmaßnahme ein Investitionsprojekt macht, muss zuerst die Politik fragen und darf erst danach bauen. In Heilbronn lief es umgekehrt: 167.295,62 Euro waren ausgegeben, bevor auch nur ein Euro dafür bewilligt war. Ein Ausschuss, der ein Jahr später nur noch zustimmen kann, kontrolliert nichts mehr. Ob ein Klassenzimmer dem Lehrerzimmer weichen soll, gehört vor den Gemeinderat und darf nicht auf der Baustelle entschieden werden.
139/2026: Heinrich-von-Kleist-Realschule; Umbau der Lehrerzimmer: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung, Ratsinformationssystem der Stadt Heilbronn, 16. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.