Ingolstadt nimmt Schulen 500.000 Euro
Ingolstadt strich bei Grundschulen 500.000 Euro für Computer, um Laptops für Lehrer zu kaufen, und sagte es dem Finanzausschuss erst nach drei Monaten
Was ist passiert?
Ingolstadt (BY). Die Stadt ist Schulaufwandsträger und muss die Digitalausstattung ihrer Schulen bezahlen. Für Lehrerdienstgeräte gab es dafür bisher ein Förderprogramm des Freistaats, das ab 2027 durch eine jährliche Pro-Schüler-Pauschale ersetzt wird.
Im Jahr 2026 hat die Stadt keinen vollziehbaren Haushalt, sie befindet sich in der haushaltslosen Zeit. Trotzdem genehmigte der Finanzreferent am 13.7.2026 per Verfügung die Anschaffung von 982 Lehrerdienstgeräten mit einem Auftragsvolumen von 942.635,89 Euro. Bezahlt wurde so: 334.363,68 Euro waren auf der Haushaltsstelle für Lehrergeräte noch frei, 108.272,21 Euro kamen aus Haushaltsausgaberesten. Die übrigen 500.000 Euro wurden bei der IT-Ausstattung der Grundschulen („Digitales Klassenzimmer“) abgezogen. Das sind 53 Prozent der Auftragssumme (500.000 : 942.636).
Nach den üblichen Wertgrenzen wäre der Ausschuss für Finanzen und Personal zuständig gewesen. Die Stadt hält diese Grenzen in der haushaltslosen Zeit aber nicht für anwendbar, weil die Geschäftsordnung nur das Verfahren bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben regelt. Der Ausschuss wurde deshalb erst bei seiner Sitzung am 22.10.2026 informiert, mehr als drei Monate nach der Verfügung. Zur Transparenz, wie es in der Vorlage heißt.
Der Grund für die Eile: Aus dem Förderprogramm standen noch 1.026.800 Euro zum Abruf bereit, die am Jahresende verfallen wären. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2026. Für 307 Geräte zahlt der Freistaat je 1.000 Euro, für die übrigen 675 Geräte die tatsächlichen Kosten von je 806,55 Euro. Die Kämmerei erklärt, die Maßnahme werde vollständig gefördert. Rechnerisch ergibt das 307 x 1.000 Euro + 675 x 806,55 Euro = 851.421,25 Euro. Das Auftragsvolumen liegt damit rund 91.000 Euro darüber (942.635,89 minus 851.421,25 Euro). Die 500.000 Euro der Grundschulen stünden „nach geänderter Priorität“ zur Verfügung, so die Stadt.
Kritik
Dass der Freistaat das Förderprogramm auslaufen lässt, war lange bekannt, doch die Stadt griff erst im Sommer des Jahres zu und löste das Problem dann mit dem Geld der Grundschulen. Fördermittel sind kein Grund, bei den jüngsten Schülern 500.000 Euro für digitale Ausstattung zu streichen, nur damit die Lehrergeräte noch vor Fristende bestellt werden können. Eine Umschichtung dieser Größe gehört vorab in den zuständigen Finanzausschuss, gerade wenn es keinen Haushalt gibt und die gewohnten Wertgrenzen nach Ansicht der Stadt nicht gelten. Wer Transparenz verspricht, sollte sie vor der Ausgabe herstellen und nicht erst Monate danach.
V0537/26: Bekanntgabe einer Mittelumsetzung für Mehrausgaben bzw. zusätzliche Ausgaben in der, Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt, 22. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.