Miete im Obdachlosenheim verdoppelt
Ingolstadt legt die halbe Rechnung für Wachleute auf Obdachlose um: 516 statt 255 Euro im Monat, obwohl Sicherheit Sache der Polizei ist
Was ist passiert?
Am Franziskanerwasser betreibt die Stadt einen Komplex aus fünf Häusern, in dem sie obdachlose Menschen unterbringt. Nach Angaben der Verwaltung hat sich die Zahl der Bewohner dort seit 2023 nahezu verdoppelt. Seit Mai 2025 bewacht die Firma Sekuris das Gelände rund um die Uhr, stets mit zwei Einsatzkräften.
Am 29. Oktober 2026 soll der Stadtrat entscheiden, den Dienst im bisherigen Umfang weiterlaufen zu lassen. Für 2027 sind 531.480 Euro veranschlagt, für 2029 bereits 563.847 Euro. Neu ist, wer dafür zahlen soll: Die Hälfte der Kosten wird in die Unterkunftsgebühr eingerechnet. Diese soll zum 1. Januar 2027 von 254,80 auf 516,10 Euro je Person und Monat steigen. Vor der Erhöhung im Mai 2025 lag sie noch bei 166,43 Euro, das ist nun gut das Dreifache. In den übrigen Notwohnungen der Stadt sollen es dagegen 263,10 Euro sein, also 253 Euro weniger.
Die Verwaltung räumt selbst ein, dass die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eine hoheitliche Aufgabe von Polizei und Sicherheitsbehörden ist und personenbezogene Kosten nicht umgelegt werden dürfen. Sie stützt die Umlage deshalb auf den Gebäude- und Brandschutz: Der Dienst kontrolliert Fluchtwege und Sicherheitstechnik. Die Aufgabenliste im selben Papier nennt allerdings vor allem Deeskalation bei Streit, die Begleitung städtischer Mitarbeiter, die nächtliche Erstaufnahme und die Ausgabe von Bettzeug.
Zur Größenordnung: Die Hälfte der kalkulierten 516.000 Euro sind 258.000 Euro. Verteilt auf 178 Betten und zwölf Monate sind das rund 121 Euro je Bett und Monat. Die Gebühr wird nach Betten berechnet, doch am Stichtag Ende Mai 2026 waren nur 122 Personen untergebracht, also knapp 69 Prozent der Betten.
Sozial verträglich sei das, so die Stadt, weil die meisten Bewohner Leistungen beziehen und Jobcenter oder Sozialamt die Gebühr übernehmen. Die Stadt rechnet mit 398.877 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Das Geld kommt damit aus anderen öffentlichen Kassen.
Kritik
Wer eine Aufgabe der Polizei bezahlt, verschiebt Kosten, löst aber kein Problem. Die Stadt selbst hält fest, dass personenbezogene Sicherheitskosten nicht umlagefähig sind, und rechnet den Wachdienst trotzdem zur Hälfte als Gebäudeschutz ein. Dass Jobcenter und Sozialamt die Gebühr zahlen, ändert nichts daran, dass es Steuergeld bleibt, nur aus einer anderen Kasse. Die Stadt sollte den Dienst offen als eigene Sicherheitsausgabe im Haushalt führen und prüfen, ob zwei Kräfte rund um die Uhr in dieser Dauer nötig sind. Ein Brandschutzanteil lässt sich zudem deutlich günstiger sichern als mit einer Dauerbewachung.
V0521/26: Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte; Gebührenbericht 2025, Weiterbeauftragung des Sicherheitsdienstes, Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung und Aufnahme der Maßnahme in das HSK, Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt, 8. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.