Millionenkredit für Volkshochschule ohne Rückzahlplan
Karlsruhe leiht seiner Volkshochschule 1,25 Mio. Euro. Bei 17.000 Euro Rückzahlung im Jahr wäre das Geld erst in 73 Jahren zurück
Was ist passiert?
Die Volkshochschule in Karlsruhe ist kein städtisches Amt, sondern ein eingetragener Verein. Sie finanziert sich aus Kursgebühren und aus Zuschüssen von Land und Stadt. Seit 2020 hält sie zusätzlich ein Kontokorrentkredit der Stadt über 750.000 Euro flüssig, gewissermaßen ein Dispo aus dem Rathaus. Er sollte bis Ende August 2025 laufen und wurde dann bis Ende 2025 verlängert.
Am 9. Dezember 2025 legte der Haupt- und Finanzausschuss nach: Der Kredit läuft nun bis Ende 2027 und wurde um 500.000 Euro auf 1,25 Mio. Euro aufgestockt. Im Haushalt eingeplant war das Geld nicht. Die Verwaltung führte eine lange Liste von Gründen an: weggebrochene Einnahmen bei den Berufssprachkursen nach dem Bruch der Ampelkoalition, eine Grundbildung, die nach dem Ende eines Bundesprojekts teils selbst zu bezahlen ist, Tarifsteigerungen und sinkende Zuschüsse. Dazu kamen 176.000 Euro Corona-Hilfen, die an die L-Bank zurückgehen, und 152.000 Euro zur Absicherung von drei Altersteilzeiten. Ohne frisches Geld hätte der Vorstand noch im Dezember eine Insolvenz prüfen müssen.
Zurückfließen soll das Geld irgendwann in Raten. Möglich machen soll das ein Transformationsprozess, vor allem mit einer neuen Personalstruktur. Auf die Frage nach dem Zeitrahmen hatte die zuständige Bürgermeisterin allerdings keine Antwort. Ein Stadtrat verwies auf 17.000 Euro jährliche Einsparung, die in den Unterlagen stünden. Wären das die Raten, dauerte die Tilgung rund 73 Jahre (1,25 Mio. Euro geteilt durch 17.000 Euro). Selbst die beiden guten Jahre 2023 und 2024 brachten zusammen nur 105.000 Euro Überschuss, also etwa ein Zwölftel der Schuld.
Die größte Offenheit kam vom Oberbürgermeister. Wer einen Kontokorrentkredit verlängere, müsse sich irgendwann fragen, ob dieser überhaupt zurückgezahlt werden könne. Man wolle der vhs unter neuer Leitung aber eine Chance geben. Der Ausschuss stimmte zu, bei einer Gegenstimme.
Kritik
Ein Kredit ohne Tilgungsplan ist in Wahrheit ein Zuschuss mit Aufschub. Wer einem Verein die Kreditlinie seit 2020 mehrfach verlängert und sie nun um zwei Drittel erhöht, hätte zuerst einen belastbaren Rückzahlungsplan verlangen müssen und erst danach Geld geben dürfen. Hält die Stadt die vhs für unverzichtbar, gehört ihre Förderung offen als Zuschuss in den Haushalt, damit der Rat weiß, was er tatsächlich beschließt. So aber stehen 1,25 Mio. Euro im Feuer, deren Rückkehr selbst der Oberbürgermeister nicht versprechen mag.
2025/1215: Kontokorrentkredit vhs Karlsruhe e. V.: Aufstockung und Verlängerung der Laufzeit, Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe, 27. November 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.