Staatsbilanz

Stadt/Köln/Folgekosten

659 Millionen Euro Miete für Kölns Schulen

Kölns Schulmiete steigt bis 2036 von 267 auf 659 Mio. Euro im Jahr, weil Bauprojekte ohne sichere Kosten beschlossen wurden

Was ist passiert?

Die Stadt baut ihre Schulen größtenteils nicht direkt aus dem Haushalt. Die städtische Gebäudewirtschaft baut und finanziert vor, danach zahlt die Stadt dafür Miete aus dem allgemeinen Haushalt. Was das bedeutet, zeigt nun eine Ratsvorlage: Die Schulmieten stiegen in zehn Jahren um 146 Prozent auf rund 267 Mio. Euro im Jahr. Das heißt, sie lagen vorher bei gut 108 Mio. Euro (267 geteilt durch 2,46).

Dabei bleibt es nicht. Die bereits beschlossenen Bauprojekte haben ein Investitionsvolumen von rund 4.681 Mio. Euro. Dazu kommen rund 65 Mio. Euro für beschlossene Anmietungen. Allein sie treiben die jährlichen Mieten bis 2036 auf rund 659 Mio. Euro. Das ist das 2,5-Fache von heute (659 geteilt durch 267) und ein Plus von rund 392 Mio. Euro jährlich, also gut 1 Mio. Euro mehr pro Tag (392 Mio. geteilt durch 365). Weitere Vorhaben sind darin noch nicht enthalten. Für 89 Maßnahmen gibt es bislang gar keinen Baubeschluss, und für sie liegen laut Vorlage überwiegend keine belastbaren Kostenschätzungen vor.

Die Verwaltung benennt selbst einen Teil der Ursache. Baubeschlüsse fielen häufig zu einem Zeitpunkt, an dem noch keine belastbare Kostenbasis vorlag, nämlich in einem frühen Planungsstadium. Zugleich lagen die Schulmieten in den Jahren 2022 bis 2025 deutlich über den ursprünglichen Ansätzen, besonders bei Gymnasien und Gesamtschulen.

Jetzt soll ein Deckel her. Der Rat soll ab 2027 ein Mietbudget festlegen, das von 335 Mio. Euro im Jahr 2027 bis auf 659 Mio. Euro im Jahr 2036 ansteigt. Neue Projekte sollen nur noch innerhalb dieses Rahmens möglich sein. Dafür sollen 52 beschlossene, aber noch nicht begonnene Projekte mit zusammen rund 265 Mio. Euro Jahresmiete überprüft werden. Rund 233 Mio. Euro davon sind noch nicht vertraglich gebunden. Ein Lenkungsausschuss soll künftig über Prioritäten entscheiden. Der Rat soll am 12.11.2026 beraten.

Kritik

Die Stadt hat über Jahre Milliardenprojekte beschlossen, ohne die Kosten belastbar zu kennen, und die Rechnung kommt nun als dauerhaft steigende Miete im Haushalt an. Der Deckel von 659 Mio. Euro schreibt den bereits erreichten Anstieg fest, statt ihn zu bremsen. Er wirkt nur auf Projekte, die noch nicht begonnen wurden. Baubeschlüsse hätten von Anfang an eine verlässliche Kostenbasis und eine feste Obergrenze gebraucht. Bei Überschreitungen hätte jede Maßnahme sofort Umfang oder Standard anpassen müssen, nicht erst nach Jahren der Abweichung.

1623/2026: Weiterentwicklung BIC, Teilbereich Schulbau und Budgetierung Schulmieten, Ratsinformationssystem der Stadt Köln, 14. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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