10 Millionen Euro für nichts in Köln
Köln will 10 Millionen Euro aus einem Geldtopf gegen Hitze zurücklegen, ohne ein einziges Vorhaben zu nennen, das davon bezahlt wird
Was ist passiert?
Nach den Rekordtemperaturen des Sommers will die Stadt Köln mehr gegen Hitze und versiegelte Flächen tun. Das Geld dafür soll aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) kommen. Für Klimaschutz, Klimaanpassung und energetische Sanierung stehen der Stadt daraus 104,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Der Rat soll am 8. Oktober 2026 eine Liste mit 13 Maßnahmen und einem Gesamtvolumen von 148,2 Mio. Euro zur Förderung anmelden. Rund 41,1 Mio. Euro sollen über Drittmittel gedeckt werden, die übrigen 107,0 Mio. Euro über das LuKIFG. Das Budget wird damit um etwa 2,5 Mio. Euro überzeichnet (107,0 minus 104,5). Die Verwaltung hält das für sinnvoll, damit am Ende alle Mittel abgerufen werden können, falls Projekte sich verzögern oder nicht förderfähig sind. Als Puffer ist das nachvollziehbar.
Doch auf der Liste steht auch ein „Zentrales Budget für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“ über 10 Mio. Euro, das vollständig aus LuKIFG-Mitteln laufen soll. Eine konkrete Maßnahme gibt es dafür nicht. Das Geld soll als Eigenanteil für Förderprogramme und als Anschubfinanzierung bereitstehen, auch falls andere Vorhaben mehr brauchen. Es ist damit knapp viermal so groß wie die eingeplante Überzeichnung (10 geteilt durch 2,5). Zugleich ermächtigt der Beschluss die Verwaltung, aus der Liste die finale Auswahl zu treffen.
Gut die Hälfte der LuKIFG-Mittel soll in die Parkstadt Süd fließen: 48 Mio. Euro für die Grünanlagen und 6,6 Mio. Euro für den Eifelwall, zusammen 54,6 Mio. Euro oder rund 51 Prozent der 107,0 Mio. Euro. Dort sollen rund 34 Hektar neue Grünflächen entstehen. Die Tabelle zu den jährlichen Folgekosten, also Personal, Sachaufwand und Abschreibungen, bleibt in der Vorlage leer. Auch für die Straßenbäume wird gerechnet: 1 Mio. Euro pro Jahr für 100 Neupflanzungen ergibt 10.000 Euro je Baum.
Kritik
Zehn Millionen Euro ohne Projekt sind kein Puffer, sondern eine Blankovollmacht, zumal die Liste ohnehin schon überzeichnet ist. Wer Steuergeld bindet, muss vorher sagen, wofür es gebraucht wird, und nicht erst später die Verwendung suchen. Bei mehr als 54 Mio. Euro für neue Grünflächen gehören Pflege und Folgekosten vor den Beschluss auf den Tisch. Die Stadt hätte nur Projekte anmelden sollen, die sie benennen und beziffern kann.
2476/2026: LuKIFG / NRW-Infrastrukturgesetz 2025-2036, Festlegung der Fördermaßnahmen im Förderbereich 2, Ratsinformationssystem der Stadt Köln, 29. September 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.