Magdeburg plant 54 Millionen Euro Minus
Die Stadt gibt 2026 54,3 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt, im Vorjahr erwartet waren 29,4 Mio., und stopft Kassenlöcher dauerhaft mit Krediten
Was ist passiert?
Magdeburg ist die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts und hatte Ende 2024 ein Eigenkapital von 725 Mio. Euro. Wie jede Kommune muss die Stadt ihren Haushalt eigentlich ausgleichen. Für 2026 plante sie Erträge von 984,3 Mio. Euro, denen Aufwendungen von 1.038,5 Mio. Euro gegenüberstehen. Das Minus beträgt 54,3 Mio. Euro, umgerechnet rund 149.000 Euro für jeden Tag des Jahres (54,3 Mio. Euro geteilt durch 365). Für 2026 war im Vorjahr noch ein Defizit von 29,4 Mio. Euro erwartet worden, jetzt sind es 24,9 Mio. Euro mehr. Als Ursachen nennt die Kommunalaufsicht steigende Personalaufwendungen und stark wachsende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung.
Das Landesverwaltungsamt hätte die Haushaltssatzung beanstanden können und hielt das nach eigener Aussage auch für sachlich geboten. Es genehmigte sie am 19.1.2026 dennoch, damit die Stadt handlungs- und zahlungsfähig bleibt, allerdings mit Auflagen. Die Stadt muss 11 Mio. Euro sperren und bis zum 30.11.2026 ein Konsolidierungskonzept beschließen. Das bisherige Konzept sah den Haushaltsausgleich erst für 2034 vor und sagte nichts dazu, wie die bis dahin angehäuften Fehlbeträge abgebaut werden sollen. Sie summieren sich von 2026 bis 2033 auf 227,3 Mio. Euro, knapp ein Drittel des Eigenkapitals.
Auch die Liquiditätskredite sind ein Problem. Die Stadt setzte den Höchstbetrag auf 260 Mio. Euro fest, 72,5 Mio. Euro über der genehmigungsfreien Grenze von etwa 187,5 Mio. Euro. Solche Kredite sollen nur Engpässe in der Kasse überbrücken. Magdeburg nutzt sie jedoch dauerhaft, auch um Tilgungen für Investitionskredite zu bezahlen. Die Aufsicht nennt das rechtswidrig.
Bei den geplanten Investitionskrediten von 104,6 Mio. Euro konnte die Stadt für Vorhaben im Wert von 5,28 Mio. Euro nicht belegen, dass sie dringend sind. Gestrichen wurden 22 Positionen, darunter Kassenautomaten für die Bäder (50.000 Euro) und die Anstrahlung der Ambrosiuskirche (24.000 Euro). Die Verwaltung will die Steuern und Abgaben prüfen, die sie erhöhen könnte, und hält Mehreinnahmen für unumgänglich.
Kritik
Eine Stadt, die 54,3 Mio. Euro Jahresdefizit plant und ihre Kasse dauerhaft mit Krediten über der Genehmigungsgrenze stützt, darf nicht zusätzlich Vorhaben anmelden, deren Dringlichkeit sie nicht belegen kann. Dass die Aufsicht erst Anlageposten für über 5 Mio. Euro streichen musste, zeigt, dass Magdeburg die Prioritäten selbst nicht gesetzt hat. Ein Konsolidierungskonzept, das den Abbau von 227,3 Mio. Euro Fehlbeträgen ausspart, ist keines. Die Stadt hätte freiwillige Leistungen und Investitionen schon bei der Aufstellung des Haushalts prüfen müssen, statt sich die Disziplin von der Kommunalaufsicht verordnen zu lassen.
DS0050/26: Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2026; geänderte Haushaltssatzung 2026, Ratsinformationssystem der Stadt Magdeburg, 17. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.