Staatsbilanz

Stadt/Mainz/Fehlplanung

6,8 Millionen Euro für eine Fahrradrampe

Der Bund zahlt in Mainz 6,8 Millionen Euro für eine Rampe zur Brücke nach Wiesbaden, doch beim Ratsbeschluss 2021 kannte niemand den Preis

Was ist passiert?

Die Kaiserbrücke verbindet Mainz mit Wiesbaden. Ein Rampen- und Spindelbauwerk, die „Kaiserspindel“, soll den Zugang barrierefrei machen, das Auf- und Abfahren mit dem Fahrrad erleichtern und so den Radverkehr zwischen beiden Städten fördern.

Den Anstoß gab der Bund, der 2021 Fördermittel bereitstellte. Am 24. November 2021 fasste der Mainzer Stadtrat den Beschluss, danach begann die Planung. 2023 lief ein europaweiter Realisierungswettbewerb, zum Jahreswechsel auf 2024 wurden die Planungsleistungen vergeben. Der Baubeginn wurde für Anfang 2026 angekündigt, also gut vier Jahre nach dem Ratsbeschluss.

Was das Ganze kosten sollte, ist der heikle Punkt. Die ursprüngliche Kostenplanung stammt aus einer frühen Phase vor dem Wettbewerb, als es nach Angaben der Verwaltung noch keine belastbare Entwurfsplanung gab. Eine Zahl nannte sie dazu nicht. Nach der Entwurfsplanung wurden die Kosten „systematisch fortgeschrieben“. Das Ergebnis ist ein Kostenrahmen von 6.776.520,16 Euro brutto, den der Bund mit Änderungsbescheid vom 12. Dezember 2025 anerkannte und vollständig übernimmt. Die Stadt muss nichts beisteuern. Wann welches Geld fließt, richtet sich nach Baufortschritt und Nachweisen. Die Laufzeit des Vorhabens wurde bis zum 31. März 2029 verlängert.

Als Gründe für die Verzögerungen nennt die Stadt die komplexe Lage an der Brücke, höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit, zusätzliche Gutachten zur Gründung und die zwingend vorgezogene Erhöhung der Hochwasserschutzanlagen. Auch auf der Wiesbadener Seite habe sich nach der Entwurfsplanung eine erhebliche Kosten- und Zeitfortschreibung ergeben. Für die Verwaltung beweist das, dass es sich um „objektive Rahmenbedingungen“ handelt. Man kann es auch als Hinweis lesen, dass beide Städte zu früh mit zu wenig belastbaren Zahlen losgeplant haben.

Von der Ratsentscheidung im November 2021 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums im März 2029 vergehen 88 Monate. Umgerechnet kostet das Vorhaben damit rund 77.000 Euro je Monat (6.776.520 Euro geteilt durch 88).

Kritik

Knapp 6,8 Mio. Euro für einen Rampenzugang sind eine hohe Summe, auch wenn der Bund sie zahlt. Wer nichts beisteuern muss, hat wenig Anlass, auf jeden Euro zu achten. Vor dem Wettbewerb hätte eine belastbare Kostenobergrenze festgelegt und mit einfacheren Lösungen verglichen werden müssen. Dass die Kosten erst nach der Entwurfsplanung auf den Tisch kamen, zeigt, dass der Rat 2021 über ein Projekt entschied, dessen Preis niemand kannte.

1448/2025: Fördermittel Kaiserbrücke (CDU), Ratsinformationssystem der Stadt Mainz, 4. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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