Mainz zahlt 952.821 Euro für Bürgerhäuser nach
Bei zwei Bürgerhäusern mit Kita in Mainz fehlen 952.821 Euro, weil Rechnungen zu niedrig angesetzt waren und 216.365 Euro Geld verfielen
Was ist passiert?
In Finthen und Hechtsheim stehen je ein Bürgerhaus und eine Kita im Bürgerhaus. Bauherrin war die Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG (MBH KG), die Stadt Mainz stützte die Projekte mit Zuschüssen. Die vier Gebäude kosteten laut Vorlage zusammen rund 26,4 Mio. Euro. Dazu kam eine Photovoltaikanlage für gut 216.000 Euro. Eigentlich war 2022 alles abgerechnet.
Eigentlich. Denn die Verwendungsnachweise für die Fördermittel von Bund und Land entstanden damals, als noch nicht alle prüffähigen Schlussrechnungen vorlagen. Für einzelne Gewerke setzte man Prognosewerte und Teilschlussrechnungen an. Das geschah nach Darstellung der Verwaltung bewusst, damit die bewilligten Fördermittel nicht verfallen. Das mag als Absicht gut klingen, nur kam die Realität später vorbei: Die geprüften Schlussrechnungen lagen höher. Auch die Sicherheitseinbehalte, die nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ausgezahlt wurden, fehlten in den Nachweisen. Beim Bürgerhaus Hechtsheim blieb zudem die Stellplatzablöse von 121.250 Euro unberücksichtigt, die die MBH KG bereits an die Stadt gezahlt hatte.
Dazu gesellt sich eine Panne bei der Photovoltaik. Die Stadt hatte dafür 2022 außerplanmäßig 216.365,80 Euro bereitgestellt, die MBH KG forderte das Geld Ende 2022 an. Ausgezahlt wurde es nicht, und in das Folgejahr übertragen wurde es auch nicht. Die Mittel verfielen.
Nun soll der Stadtrat am 9. September 2026 insgesamt 952.821,82 Euro außerplanmäßig bewilligen. Davon entfallen 615.206,02 Euro auf Sicherheitseinbehalte und Schlussrechnungen, 216.365,80 Euro auf die Photovoltaik und 121.250 Euro auf die Stellplatzbaulast. Auf jedes der vier Gebäude umgelegt, sind das im Schnitt rund 238.200 Euro (952.821,82 Euro geteilt durch vier). Allein beim Bürgerhaus Hechtsheim geht es um 347.245,59 Euro.
Kritik
Sicherheitseinbehalte und Schlussrechnungen sind bei jedem Bau absehbar. Wer Nachweise bewusst unvollständig einreicht, muss den Nachschlag von Anfang an einplanen, statt ihn Jahre später als außerplanmäßige Ausgabe nachzureichen. Dass die Photovoltaik-Mittel verfielen, ist schlicht ein Versäumnis, denn angeforderte Gelder gehören ausgezahlt oder als Haushaltsrest übertragen. Eine Stellplatzablöse, die an die Stadt selbst geflossen ist, hätte von Beginn an sauber in der Abrechnung stehen müssen.
1281/2026: Mehrkosten bei den Bürgerhäusern Finthen und Hechtsheim sowie den Kitas Bürgerhaus Finthen und Bürgerhaus Hechtsheim, Ratsinformationssystem der Stadt Mainz, 1. September 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.