Erst gebaut, dann gekauft
Mainz gibt 5,9 Mio. Euro für Schulgrund frei, obwohl die Planung bei gleichem Preis nur rund 3,6 Mio. Euro Kaufpreis erwarten lässt.
Was ist passiert?
Im Heiligkreuzviertel in Weisenau sitzt die Integrierte Gesamtschule Europa, die vierte Gesamtschule der Stadt. Sie startete 2020 in einem ehemaligen IBM-Gebäude, sollte später in einen Neubau am Europakreisel ziehen und blieb am Ende doch dort, wo sie war. Die Stadt kaufte die Nachbargrundstücke samt Gebäuden. Als die Räume für das Schuljahr 2026/2027 nicht mehr reichten, mietete sie zusätzlich einen Teil des angrenzenden Stadtwerke-Grundstücks und stellte dort ein Modulgebäude für die Jahrgänge 9 bis 13 auf. Ein späterer Verkauf sei von den Stadtwerken in Aussicht gestellt worden.
Der Bau steht inzwischen, der Kauf ist es noch nicht. Nun soll der Stadtrat 5,9 Mio. Euro außerplanmäßig bereitstellen, im Haushalt 2026 war dafür kein Cent vorgesehen. Gerechnet wurde mit dem Bodenrichtwert von 645 Euro je Quadratmeter und einer Fläche von bis zu 8.392 Quadratmetern. Das ergibt rund 5,41 Mio. Euro Kaufpreis, dazu kommen rund 0,49 Mio. Euro Nebenkosten. Die aktuelle Planung braucht aber nur 5.525 Quadratmeter. Zum selben Richtwert wären das gut 3,56 Mio. Euro (5.525 × 645 Euro), knapp 1,85 Mio. Euro weniger als der angesetzte Kaufpreis. Der endgültige Preis wird noch mit den Stadtwerken verhandelt.
Die Verwaltung nennt den Kauf schulrechtlich alternativlos. Zudem fielen für die Fläche jährlich rund 130.000 Euro Miete an, und das Eigentum am Modulbau ginge ohne Kauf auf den Grundstückseigentümer über. Das stimmt, doch es ist die Lage, in die sich die Stadt selbst gebracht hat: Ein Gebäude auf fremdem Grund erleichtert Preisverhandlungen nicht. Die Miete entspricht übrigens etwa 2,2 Prozent der Summe (130.000 geteilt durch 5.900.000).
Kritik
Die Stadt hat auf fremdem Grund gebaut, bevor Kaufpreis und Flächenzuschnitt feststanden, und sich damit in eine schwache Verhandlungsposition gebracht. Wer die Fläche einmal bebaut hat, kann kaum noch auf einen anderen Standort ausweichen. Eine Freigabe von 5,9 Mio. Euro auf Basis von 8.392 Quadratmetern ist zu großzügig, wenn die Planung nur 5.525 Quadratmeter vorsieht. Die Mittel hätten sich an der tatsächlich benötigten Fläche orientieren müssen, und der Kauf hätte vor dem ersten Spatenstich vertraglich gesichert sein sollen.
1248/2026: Haushaltsangelegenheit; "IGS Europa Mainz“, 7.000952 sowie Grundstücksangelegenheit "Gemarkung Weisenau", Ratsinformationssystem der Stadt Mainz, 26. August 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.