1,46 Millionen Euro für eine Parkgarage
Mönchengladbach zahlt 1,46 Millionen Euro für eine Garage und bucht sie bei Bibliothek, Museum und Schwimmbädern, der Rat erfährt es erst danach
Was ist passiert?
Die Stadt Mönchengladbach unterhält eine Stadtbibliothek, das Museum Abteiberg und mehrere Bäder. Jede dieser Einrichtungen hat im Haushalt ihr eigenes Produkt mit eigenen Ansätzen. Eine Quartiersgarage kommt in keinem davon vor: Bei allen drei Positionen für Zuweisungen an verbundene Unternehmen stand für 2025 ein Ansatz von 0 Euro.
Dennoch gab der Kämmerer im Haushaltsjahr 2025 über- und außerplanmäßig Geld frei. Die Stadtbibliothek leitete 136.880 Euro weiter, das Museum Abteiberg 410.639 Euro und die Bäder 912.469 Euro. Das ergibt 1.459.988 Euro, also rund 1,46 Millionen Euro. Empfänger war die EWMG, ein mit der Stadt verbundenes Unternehmen. Das Geld ist als Investitionszuschuss für die Errichtung einer Quartiersgarage in den Maria-Hilf-Terrassen gedacht. Der Rat soll das Ganze erst im Nachhinein, am 04.03.2026, zur Kenntnis nehmen.
Als Deckung nennt die Vorlage jeweils Zuweisungen und Zuschüsse, die in den drei Produkten ohnehin verbucht sind. Allein das Museum reichte 410.639 Euro für die Garage weiter. Das sind rund 35.600 Euro mehr als der gesamte Ansatz für seine Energiekosten von 375.000 Euro. Fast zwei Drittel des Betrags liefen über die Bäder (912.469 von 1.459.988 Euro, rund 62,5 Prozent).
Bei den Bädern wird es formal heikel. Dort waren im Jahr 2025 bereits über 1.000.000 Euro außerplanmäßig an verbundene Unternehmen bereitgestellt worden. Damit wäre grundsätzlich ein Ratsbeschluss nötig gewesen. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Aufwendungen auf einer vertraglichen Verpflichtung beruhen und vollständig durch eine zweckgebundene Zuwendung gedeckt sind. Deshalb erlaube die Haushaltssatzung die Bereitstellung auch ohne vorherige Zustimmung des Rates. Rechtlich mag diese Begründung tragen. Sie erklärt aber nicht, warum eine Parkgarage im Haushalt bei Büchern, Kunst und Schwimmbädern landet.
Kritik
Eine Quartiersgarage ist weder Bibliothek noch Museum noch Bad. Wer dafür fast anderthalb Millionen Euro ausgibt, gehört mit einem eigenen Haushaltsposten und einem Ratsbeschluss vor der Zahlung ins Licht. Die Aufteilung auf drei fachfremde Produkte verschleiert, was die Garage tatsächlich kostet und wer sie bezahlt. Dass der Rat bei einem Betrag dieser Größe erst nachträglich Kenntnis nimmt, ist keine saubere Haushaltsführung.
0368/XI: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2025 (5. Nachweisung), Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach, 11. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.