8,6 Millionen Euro Loch selbst gemacht
Mülheim an der Ruhr senkt die Grundsteuer, kann aber nur 4,04 Millionen Euro der Lücke belegen und schafft zugleich 11,5 neue Stellen
Was ist passiert?
Die Stadt arbeitet an einem Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Die Fraktionen von CDU und SPD, die im neuen Rat kooperieren, versprechen dafür „solide Finanzen“. Dann lässt ihr Haushaltsbegleitantrag, über den der Rat am 21. Mai 2026 entscheiden sollte, gleich im ersten Absatz erkennen, wo das Problem liegt: Weil der Rat den Hebesatz der Grundsteuer B nur auf 990 Punkte anhob, ist eine zusätzliche Haushaltslücke von rund 8,6 Mio. Euro entstanden. Sie ist also hausgemacht.
Zur Deckung führt der Antrag zahlreiche Punkte auf, von denen nur wenige eine Zahl tragen. Eine Bettensteuer von 5 Prozent auf den Brutto-Übernachtungspreis soll 500.000 Euro bringen, wobei die Satzung dafür erst noch vorgelegt werden muss. Grundsteuer C, Verpackungssteuer und Pferdesteuer sind bloße Prüfaufträge ohne Betrag. Der Bund soll Altschulden übernehmen, was 1,0 Mio. Euro Zinsen im Jahr sparen soll. Die LED-Umrüstung von Ampeln soll in drei Jahren 3 Mio. Euro aus dem Bundes-Sondervermögen verschlingen und im selben Zeitraum 610.000 Euro (70.000 + 210.000 + 330.000 Euro) einsparen. Dazu kommen eine gestrichene Dezernentenstelle (160.000 und 200.000 Euro) und 150.000 und 250.000 Euro, die das Theater aus seiner Kapitalrücklage aufbringen soll.
Addiert man alles, was beziffert ist, kommt man auf 1,88 Mio. Euro für 2026 (500.000 + 70.000 + 160.000 + 150.000 + 1.000.000 Euro) und 2,16 Mio. Euro für 2027 (500.000 + 210.000 + 200.000 + 250.000 + 1.000.000 Euro). Zusammen sind das 4,04 Mio. Euro, knapp 47 Prozent der Lücke, und das selbst dann, wenn die Bettensteuer schon im ersten Jahr voll wirkt. Den Rest, mindestens 4,56 Mio. Euro, soll der „Globale Minderaufwand“ schließen. Der Antrag sagt nur, dass er es tun wird, nicht wie.
Gleichzeitig beschließen die Fraktionen neue Stellen: 1 in der Wirtschaftsförderung, 1,5 bei der MST, 1 für den Denkmalschutz, 3 für Prozessoptimierung und Digitalisierung, je 1 für Sportpark Styrum, TrendSport, Ordnungsdienst, Bußgeldstelle und Krisenstab. Das sind 11,5 Stellen, dazu bis zu 9 weitere beim Jobcenter. Eingespart wird eine Dezernentenstelle.
Kritik
Wer die Einnahmen selbst absenkt und die Lücke anschließend mit Prüfaufträgen, Hoffnung auf den Bund und einem pauschalen Minderaufwand schließen will, spart nicht, sondern verschiebt die Rechnung. Dass dabei zugleich 11,5 neue Stellen in der Stadtverwaltung entstehen und zahlreiche kleine Förderungen hinzukommen, passt nicht zu dem Anspruch, eine Lücke von 8,6 Mio. Euro zu schließen. Ehrlicher wäre gewesen, die Lücke gar nicht erst aufzureißen oder neue Ausgaben erst dann zu beschließen, wenn die Deckung steht. Sonst bleibt am Ende der Griff in die Pauschalen, die niemand konkret verantworten muss.
1002002: TOP „Etat 2026/27“: hier: Haushaltsbegleitantrag Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr, 21. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.