Mülheim: Ein Monat Parken für 50 Euro
Mülheim lässt Leihautos im ganzen Stadtgebiet für 50 Euro im Monat parken, obwohl ein einziger Tag auf einem Stellplatz regulär 48 Euro kostet
Was ist passiert?
Mülheim ist eine dicht bebaute Stadt, in der die Verwaltung selbst von deutlich zu wenigen Stellplätzen spricht. Auf allen bewirtschafteten Stellplätzen kostet das Parken derzeit 2 Euro je Stunde, dazu gelten Höchstparkdauern. Nun hat der Carsharing-Anbieter Miles Mobility Interesse an der Stadt bekundet, und die Stadt will ihm entgegenkommen.
Die Fahrzeuge des Anbieters werden irgendwo im Straßenraum abgestellt und von der nächsten Kundschaft wieder mitgenommen. Niemand legt dazwischen einen Parkschein hinter die Scheibe. Deshalb soll für Carsharing-Autos eine Pauschale von 50 Euro je Fahrzeug und Monat gelten. Dafür dürfen sie auf allen bewirtschafteten Stellplätzen im Stadtgebiet stehen, ohne Höchstparkdauer und auch in Bewohnerparkzonen. Eine Beschilderung soll es nicht geben. Die Verkehrsüberwachung soll am Schriftzug des Anbieters erkennen, wer zahlt.
Die Rechnung ist schnell gemacht: 50 Euro entsprechen 25 Stunden zu je 2 Euro. Ein einziger Tag auf einem Stellplatz kostet regulär 24 mal 2 Euro, also 48 Euro. Die Pauschale ist damit fast ein Tagessatz für einen ganzen Monat. Über das Jahr zahlt ein Fahrzeug 600 Euro, das sind rund 12,5 Tage Dauerparken zum regulären Preis (600 geteilt durch 48).
Wie kommt die Verwaltung auf 50 Euro? Das Monatsticket für zwei Großparkplätze kostet 30 Euro. Es beruht nach Angaben der Vorlage auf politischen Festlegungen, eine Kalkulation gibt es nicht. Die 50 Euro erscheinen der Verwaltung „angemessen“, weil der Geltungsbereich größer ist. Eine eigene Berechnung legt sie ebenfalls nicht vor. Sie räumt zudem ein, dass die Zulassung in Bewohnerparkzonen anfänglich zu einer höheren Auslastung des Parkraums führen kann. Entlastung erwartet sie erst mittelfristig, falls das Carsharing wirkt.
Miles Mobility will mit etwa 30 Fahrzeugen starten, später sollen es 50 und vielleicht 100 werden. Bei 100 Fahrzeugen rechnet die Stadt mit 60.000 Euro im Jahr. Der Rat sollte am 15.10.2026 entscheiden, die Regelung soll am 1.1.2027 gelten, nach einem Jahr ist ein Bericht geplant.
Kritik
Carsharing zu fördern ist legitim, aber eine Gebühr, die niemand berechnet hat, ist keine Förderung mit Augenmaß. Die Stadt verzichtet auf Einnahmen, obwohl sie selbst den Haushalt als angespannt bezeichnet und keinen Ausgleich sieht. Anwohner in Bewohnerparkzonen tragen zunächst das Risiko, dass ihnen Stellplätze fehlen. Besser wäre eine kalkulierte Gebühr gewesen, außerdem eine Obergrenze für Fahrzeuge in den Bewohnerparkzonen, bis die versprochene Entlastung belegt ist.
1002435: Änderungsordnung vom xx.xx.xx zur Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr (Parkgebührenordnung) vom 20.07.2026, Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr, 5. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.