Staatsbilanz

Stadt/Mülheim an der Ruhr/Folgekosten

82 Millionen Euro für Mülheims Busse

Die Stadt Mülheim an der Ruhr übernahm für ihre Busse und Bahnen in zwei Jahren 82,6 Millionen Euro Verlust, zuletzt 43,5 Millionen im Jahr

Was ist passiert?

Die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH gehört zu 100 Prozent der Stadt. Sie bündelt die städtischen Beteiligungen, vom Wohnungsunternehmen über die Wasserversorgung bis zum Theater, und kommt selbst mit neun Beschäftigten aus. Interessant ist sie vor allem, weil dort sichtbar wird, was Bus und Bahn, Tourismus und Bühne die Stadtkasse kosten.

Für 2025 weist die Holding einen Jahresfehlbetrag von 32,6 Mio. Euro aus, nach 31,8 Mio. im Vorjahr. Er wird aus der Kapitalrücklage ausgeglichen, in die die Stadt zuvor 29,8 Mio. Euro eingezahlt hat. Größter Posten ist die Ruhrbahn Mülheim GmbH, deren Verlust die Holding vollständig übernimmt: 43,5 Mio. Euro, nach 39,1 Mio. im Jahr davor. Das ist ein Plus von 4,4 Mio. Euro oder gut 11 Prozent. Auf den Tag gerechnet sind das rund 119.000 Euro (43,5 Mio. Euro geteilt durch 365). In nur zwei Jahren summiert sich die Verlustübernahme auf 82,6 Mio. Euro (43,5 plus 39,1).

Den Anstieg erklärt die Holding im Wesentlichen mit außerplanmäßigen Abschreibungen auf Anlagen im Bau „aufgrund geänderter Rahmenbedingungen“. Welche Rahmenbedingungen sich geändert haben und was aus den Anlagen wurde, steht nirgends. Grundsätzlich, so der Lagebericht, gelinge es der Ruhrbahn nicht, mit dem vorhandenen Leistungsentgelt ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Im Nahverkehr stünden neben wirtschaftlichen Aspekten zunehmend ökologische Ziele im Fokus. Die Geschäftsführung wurde 2024 und 2025 personell und organisatorisch neu ausgerichtet. In den Zahlen ist davon noch nichts zu sehen.

Auch die übrigen Zuschüsse wachsen. Die Einzahlungen ins Stadtmarketing stiegen von 3,35 auf 4,62 Mio. Euro, also um 38 Prozent. Das Theater erhielt 3,79 Mio. Euro. Beide zusammen kosteten 8,4 Mio. Euro. Für 2026 rechnet die Holding erneut mit einem Fehlbetrag in der Größenordnung des Vorjahres und mit weiteren Einzahlungen der Stadt. Dass der Fehlbetrag nicht noch höher ausfällt, liegt an der RWE-Dividende von 9,4 Mio. Euro.

Kritik

Eine Ruhrbahn, die jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag mehr verschlingt und dafür mit der Daseinsvorsorge begründet wird, ist keine Planung, sondern ein Dauerabo auf Steuergeld. Wer Anlagen im Bau außerplanmäßig abschreibt, hat zuvor Geld in Projekte gesteckt, die sich nicht mehr tragen; hier hätte die Stadt Planung und Kontrolle genauer prüfen müssen. Die Stadt sollte für Ruhrbahn, Stadtmarketing und Theater verbindliche Kostenziele festlegen und Angebot und Zuschuss offen gegeneinander abwägen. Solange das fehlt, fließt die RWE-Dividende nur in ein Loch, das jedes Jahr größer wird.

1002189: Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH a) Jahresabschluss 2025 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung Aufsichtsrat d) Entlastung Geschäftsführung e) Wahl Abschlussprüfer 2026, Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr, 9. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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